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BAMF-Affäre spitzt sich zu - Anzeige gegen Cordt

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Erst hatten ZDF-Recherchen gezeigt, dass Ex-BAMF-Chef Weise schon 2016 über Unregelmäßigkeiten informiert wurde. Nun ist offenbar eine Anzeige gegen seine Nachfolgerin eingegangen.

Jutta Cordt, BAMF-Chefin
Die aktuelle BAMF-Chefin Jutta Cordt - wann wusste sie was? Quelle: dpa

Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spitzt sich weiter zu. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg ist nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) eine Anzeige gegen die Behördenchefin Jutta Cordt eingegangen. Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR am Dienstagabend. Bei der Anzeige gegen Cordt gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Noch wird nicht ermittelt

Traut wies gleichzeitig Medienberichte zurück, nach denen bereits gegen Cordt ermittelt werde, oder Ermittlungen gegen die Behörde eingeleitet wurden. FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte angesichts mutmaßlich massenhaft unzulässiger Asylbescheide Konsequenzen: "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister Seehofer sie entlassen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, inzwischen selbst unter Druck geraten, hatte angekündigt, "in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" treffen zu wollen. Seehofer selbst soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.

Skandal in Bremen war Auslöser

Im Zentrum der Affäre steht die BAMF-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise, der nach ZDF-Recherchen schon 2016 über die Unregelmäßigkeiten informiert worden ist, führt die Unregelmäßigkeiten auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück. "Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette", sagte Weise dem RND. Es habe "kaum Kontrollmechanismen" gegeben. "Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt", sagte Weise. Obendrein sei das BAMF durch "die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert" gewesen.

Der inzwischen pensionierte Weise hatte von September 2015 bis Ende 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das BAMF geleitet. Anfang 2017 war Jutta Cordt an die BAMF-Spitze gerückt.

Schmid wirft BAMF "Racheakt" vor

Unterdessen hat die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die eigene Behörde erhoben. Im Mai hatte die Nürnberger BAMF-Zentrale die Regierungsdirektorin aus Bremen abgezogen und in die Außenstelle im bayerischen Deggendorf versetzt. Laut Schmid geschah dies "willkürlich", berichtet die "Zeit". Schmid hat gegen ihre Versetzung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht, ihren Einspruch begründete sie schriftlich. Darin erhebt Schmid den Vorwurf, ihre Versetzung gleiche einer "Bestrafung" und habe den "Charakter eines Racheakts".

Josefa Schmid hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar angetreten. Im März wollte sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über Details des mutmaßlichen Asyl-Skandals informieren. Im Mai wurde die Juristin überraschend und "aus Fürsorge" abgezogen. Schmid beschuldigt nun das BAMF der Untätigkeit angesichts der Asyl-Affäre und äußert den Verdacht, die Nürnberger Zentrale könne selbst "verstrickt" sein. Nach Berichten der "Zeit" habe sie in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, ein hoher BAMF-Mitarbeiter aus Nürnberg hätte ihr mit folgendem Wortlaut gedroht: "Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen." Dies wäre, so der zitierte ranghohe BAMF-Mitarbeiter, mit dem Bundesinnenministerium so vereinbart.

Städtetag macht Druck

Der Deutsche Städtetag forderte rasche Aufklärung der gesamten Affäre. "Wir müssen darauf vertrauen können, dass es bei den Asylverfahren korrekt zugeht. Deshalb müssen zügig alle Fakten auf den Tisch, es darf nichts unter den Teppich gekehrt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das ist auch deshalb nötig, weil die Städte wollen, dass Integration gelingt und die Menschen Asylberechtigten nicht mit Misstrauen begegnen."

Die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende bewegt sich nach einem Medienbericht derweil weiter auf einem niedrigen Niveau. Bei den zwischen Januar und Ende April vom BAMF getroffenen Entscheidungen habe nur jeder Dritte (32,5 Prozent) einen Schutztitel zugesprochen bekommen, berichtete die "Welt" mit Verweis auf offizielle Zahlen.

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