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Nicola Beer zur BAMF-Affäre - "Die Macht der Aufklärung" zurückholen

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FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer möchte den Abgeordneten damit die "Macht der Aufklärung" zurückgeben.

Die FDP fordere einen Untersuchungsausschuss, denn er "hat eigenständige gerichtsähnliche Rechte", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Die AfD will polemisieren."

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An diesem Donnerstag will der Bundestag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) debattieren. Dazu liegen den Abgeordneten jeweils ein Antrag der FDP und der AfD vor. Beide Fraktionen wollen über die Vorgänge im Bundesamt hinaus die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit Anfang 2014 zum Thema machen.

"Grundständige Aufarbeitung" der Affäre

Im ZDF morgenmagazin bezieht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer Stellung zum Vorhaben ihrer Partei. Ihrer Meinung nach reicht der Innenausschuss, den SPD, Grüne und Linke einsetzen wollen, für eine exakte Aufklärung der BAMF-Affäre nicht aus. Man müsse eine grundständige Aufarbeitung der offenbaren Mängel vornehmen, um auch das Vertrauen der Bevölkerug in die Behörde wieder herzustellen. "Der Innenausschuss kann nur Zeugen bitten, der Untersuchungsausschuss hat eigenständige, gerichtsähnliche Rechte. Das heißt, Zeugen können geladen werden, Beweisanträge gestellt werden, dementsprechend haben wir Möglichleiten, auch Akten zu sehen, die uns ansonsten die Regierung vorenthalten würde", so Beer.

Durch das Verfahren, wie im Gericht Zeugen zu befragen und Akten einzusehen, läge die "Macht der Aufklärung" bei den Abgeordneten als Kontrolle der Regierung. "Und es ist eben nicht wie der Innenausschuss ein Selbstdarstellungsort für die Minister."

Oberste Priorität sei es, herauszufinden, was für Kenntnisse schon seit 2014/15 existiert haben, bevor der Großteil der Flüchtlinge dazu gekommen sei, so die Politikerin. "Welche strukturellen Mängel damals vorlagen und warum trotz Kenntnis dieser Mängel diese nicht abgestellt worden sind, weil dies erheblich ist auch für die Beurteilung der Entscheidung von Kanzlerin Merkel 2015."

Deutlicher Abstand zum Antrag der AfD

Wäre klar gewesen, dass die Behörde bereits überfordert war und vorliegende Altfälle nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden konnten, dann sei laut Beer eine "Gefährdungslage" geschaffen worden, und zwar genau in dem Moment, in dem man noch einmal eine Million zusätzliche Anträge auf das BAMF habe zukommen lassen.

Zum Antrag der AfD möchte die Generalsekretärin dennoch gebührend Abstand halten. "Ich glaube, die Wortwahl zeigt gerade bei der AfD, dass sie eine ganz andere Zielrichtung haben, die AfD möchte polemisieren. Sie möchte diesen Fall benutzen, um gegen Ausländer zu hetzen, uns geht es darum, die Mängel abzustellen."

SPD setzt zunächst auf den Innenausschuss

Doch auch gemeinsam verfügen FDP und AfD nicht über ausreichend Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die SPD-Innenexpertin Eva Högl betonte ebenfalls im ZDF morgenmagazin, dass ihre Fraktion zunächst einmal auf Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags setze, da die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sehr lange dauere.

"Die SPD möchte vor allem, dass zügig, sorgfältig und restlos aufgeklärt wird", sagte Högl. Deswegen sei es zunächst richtig, die Sache im Innenausschuss zu behandeln. "Ein Untersuchungsausschuss ist ein Tanker im Deutschen Bundestag, es dauert immer lange, bis wir ihn auf den Weg gebracht haben." Högl betonte jedoch auch, dass die SPD es nicht kategorisch ausschließe, einen solchen Ausschuss einzusetzen.

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