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BAMF-Mitarbeiter - "Sind doch keine Chaos- und Durchwink-Truppe"

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Der Innenausschuss des Bundestags zur BAMF-Affäre geht in die zweite Runde. Auch und vor allem die Beschäftigten schauen mit großen Augen und noch größerer Hoffnung nach Berlin.

Archiv: Anhörung zur Identitaetsprüfung durch einen Mitarbeiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Quelle: dpa

Hoffnungsvoll, denn neben der Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt und ihren Vorgängern Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise ist auch der Vertreter des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost geladen.

Mit ihm hat endlich auch das Personal eine Stimme. Und die ist wichtig. Denn seit der Bremer BAMF-Affäre, bei der unter einer früheren Leiterin mindestens 1.200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen, steht ein ganzes Amt mit seinen Beschäftigten unter Generalverdacht der Korruption.

Opfer politischer Untätigkeit und unrealistischer Vorgaben?

In der Behörde herrsche Inkompetenz und Willkür, laut dem aktuellem ZDF-"Politbarometer" glauben nur 23 Prozent der Befragten, dass bei Asylverfahren im Großen und Ganzen in den Behörden korrekt entschieden wird. Fast zwei Drittel (64 Prozent) bezweifeln das. Ein Misstrauensvotum, das für die Beschäftigten niederschmetternd ist bzw. sein muss. Oder wie es am Rande der Personalversammlung des BAMF in Nürnberg am vergangenen Mittwoch aus Kreisen der Mitarbeiter heißt: "Wir sind doch keine Chaos- und Durchwink-Truppe".

Unverschuldet sei man in eine Schieflage geraten, die Mitarbeiter der Behörde seien Opfer politischer Untätigkeit und unrealistischer Vorgaben, Asylanträge zu schnell zu bearbeiten, geworden, so dringt es aus der geschlossenen Veranstaltung nach draußen.

"Die Vorfälle in Bremen sind zwar eklatant in ihrem Ausmaß", so ein ehemaliger BAMF-Mitarbeiter gegenüber dem ZDF, "aber sie sind nicht einmalig". Er ist einer der wenigen Beschäftigten, der es leid ist, zu schweigen.

Kritik war offenbar unerwünscht

Nicht geprüfte Bescheide, strukturelle Probleme und unrealistische Vorgaben, die Flut der Anträge abzubauen, laste seit Jahren auf den Beschäftigten: "Der Druck war immens, auf allen Ebenen, dieser Berg an Asylanträgen sollte einfach weg, egal, wie." Kritik sei unerwünscht gewesen: "Wenn man sich an Führungskräfte gewandt hat, wurde man rüde zurechtgewiesen, dass man hier zu gehorchen hat, mit dem Befehl, dass man positiv entscheiden soll, weil das die effizienteste Methode ist."

Selbst jetzt, wo von Transparenz und Aufklärung die Rede wäre, so der ehemalige Beschäftigte, herrsche Angst. Denn gerade diejenigen, die sich hervorgetan hätten, um aufzuklären, würden bestraft, indem sie versetzt würden.

Umso wichtiger ist der Auftritt des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats Rudolf Scheinost vor dem Innenausschuss.  Auch er zeichnet heute offenbar ein verheerendes Bild über den Zustand der Behörde vor dem Innenausschuss.  "Bremen ist in jeder Außenstelle", soll Rudolf Scheinost laut einer Zeitung vor dem Ausschuss gesagt haben.

Feldherrenmentalität mit Befehlen von oben nach unten

Die Mitarbeiter handelten zwar nach bestem Wissen und Gewissen, aber es gebe auch in anderen Außenstellen des BAMF solche Entscheidungen wie in der umstrittenen Bremer Dienststelle. Die Zustände seien eine Folge der Beschleunigung und des Abarbeitungszwangs.

Von gravierenden Qualitätsdefiziten ist die Rede, es habe im BAMF eine Feldherrenmentalität geherrscht, mit Befehlen von oben nach unten

Ein Alarmsignal, das auch den Bundesinnenminister heute auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg erreicht. Auf der anschließenden Pressekonferenz nimmt er explizit Bezug auf die Aussagen des Gesamtpersonalratsvorsitzenden vor der Innenausschuss-Sitzung, wonach Mängel wie in Bremen überall seien, ausgelöst durch den Stress der Behörde in den letzten Jahren, Mängel, die man nicht den Mitarbeitern anlasten könne, sondern der Politik.

Schwarze-Peter-Spiel geht weiter

Aussagen, die den Bundes-Innenminister in seiner Auffassung bestärken, mehrere hundert befristet eingestellte Mitarbeiter des BAMF dauerhaft zu halten anstatt sie durch neu einzuarbeitende zu ersetzen. Das wäre dann doch ein "Schildbürgerstreich".

Zumindest hier können die Mitarbeiter der BAMF schon mal aufatmen. Aber wie geht es weiter?

Am Nachmittag findet die Befragung der ehemaligen BAMF-Chefs Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise vor dem Innenausschuss statt. Wer ist schuld? Das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Und wird spätestens nächste Woche, wenn Bundesinnenminister für Wirtschaft und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier und der ehemalige Innenminister Thomas de Maiziere vor dem Innenausschuss befragt werden, mit weiteren Mitwirkenden fortgesetzt.

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