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Interner Bericht - Bremer BAMF-Skandal: Vorwürfe gegen Zentrale

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Im Skandal um das Bremer BAMF erhebt die Leiterin der lokalen Behörde schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Zentrale. Ein Bericht wirft dem Bundesamt mangelnde Aufklärung vor.

Archiv: Aussenansicht vom Bundesamt fürr Migration und Flüchtlinge (BAMF), aufgenommen am 15.03.2018 in Nürnberg
Mangelnde Aufklärung? Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
Quelle: dpa

Ein interner Bericht, der den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschreibt, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Nürnberger Zentrale. Verfasst hat ihn die aktuelle Leiterin der Bremer Außenstelle. Es dränge sich der Verdacht auf, "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamts zu schaden", heißt es in dem 99 Seiten umfassenden Papier, das den "Nürnberger Nachrichten" und dem ZDF Magazin Frontal 21 vorliegt.

Zentrale selbst in Fall verstrickt?

Es bestehe der Verdacht, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist", schreibt die aktuelle Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid, in ihrem Bericht. Es habe mehrfach Hinweise und Einwendungen aus der Mitarbeiterschaft gegeben. Die Machenschaften in Bremen seien "langjährig" gebilligt worden.

Das Papier beschreibt detailliert, wie in der Außenstelle über mehrere Jahre Asyl gewährt worden sei, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, Ulrike B. Die Staatsanwaltschaft geht von rund 1.200 Fällen aus, in denen ohne ausreichende Grundlage Asyl oder Duldung in Deutschland gewährt wurde.

"Bisher größter Flüchtlingsskandal"

In dem Bericht, der auf den 4. April 2018 datiert und an den Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) adressiert ist, werden sogar "mindestens 3.332" unzulässigerweise in Bremen bearbeitete Asylanträge genannt. Es sei der wohl "bisher größte Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es. Dabei könne nur eine erste kursorische Voruntersuchung für die Jahre 2015 bis 2017 abgeliefert werden. Wahrscheinlich sei es schon davor zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Die untersuchten Fälle schienen nur die "Spitze des Eisberges" zu sein, schriebt die derzeitige Leiterin des Bremer BAMF. Die frühere Leiterin soll über Asylanträge entschieden haben, obwohl Bremen nicht zuständig war, auf erkennungsdienstliche Behandlung verzichtet und weitere Verstöße begangen haben. Im Raum steht auch der Vorwurf der Bestechlichkeit. Dies wies der Anwalt der Beschuldigten, Erich Joester, zurück. Die Vorwürfe seien Unsinn. "Deshalb freuen wir uns auf das Verfahren", sagte er.


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