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Bundesländer schlagen Alarm - Gefälschte Pässe? BAMF hat keine Hinweise

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Mehrere Bundesländer werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schlamperei vor: Es soll gefälschte Pässe wiederholt nicht erkannt haben. Bayern ist alarmiert, Brandenburg will 18.000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen. Das BAMF reagierte überrascht: Es lägen keine Hinweise aus den Ländern vor.

Mehrere Bundesländer werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, zahlreiche gefälschte Pässe von Flüchtlingen nicht erkannt haben. Das BAMF erklärte, es habe keine Informationen zu den Vorwürfen aus den Ländern. Bislang lägen keine Hinweise zu gefälschten Pässen vor, die durch das BAMF für echt befunden wurden - weder aus Bayern noch aus anderen Ländern.

Zugleich versicherte das BAMF auf seiner Webseite: "Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse ergeben, die im Zusammenspiel mit anderen Behörden verbessert werden müssen, werden wir dies aktiv angehen." Das Amt unternehme große Anstrengungen, um gefälschte Papiere zu erkennen. Seit März 2016 seien 53.603 Identitätspapiere genauer unter die Lupe genommen worden. Dabei seien 3.311 Dokumente beanstandet worden. Damit läge der Anteil mutmaßlicher Fälschungen bei sechs Prozent.

Bayern: "So nicht akzeptabel"

Zuvor hatte der rbb berichtet, dass in Bayern gefälschte Flüchtlingspässe entdeckt worden seien - in erheblichen Umfang. Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seien die falschen Identitäten bei Stichproben entdeckt worden.

"Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren", sagte Herrmann. Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein unter Terrorverdacht PLACEHOLDER worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten. Die jungen Syrer sollen nach Erkenntnissen der Ermittler im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat ins Land gekommen sein, "um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten".

Bayerns Innenminister rief die übrigen Bundesländer auf, sich schnell damit zu beschäftigen, wie man mit dem Problem der unerkannten Passfälschungen umgehe. Er wolle das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen, "weil es so nicht akzeptabel ist".

Brandenburg will 18.000 Datensätze beschlagnahmen lassen

Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Brandenburg rund 18.000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg.

Zu diesem Zweck habe er im Juni von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Beschlüsse beim Gericht beantragen lassen. In 18 Fällen habe das Amtsgericht Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehle abgelehnt. Dagegen sei Beschwerde beim Landgericht Frankfurt (Oder) eingereicht worden. "In einem Fall ist auch hier unser Ansinnen zurückgewiesen worden", sagte Rautenberg.

BAMF verweigerte Herausgabe der Daten

Zuvor habe er im April 2015 die BAMF-Spitze persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) unterstützt den Vorstoß des Generalstaatsanwalts. "Wir müssen in der Tat zweifelsfrei wissen, wer sich überhaupt in unserem Land aufhält". Es handele sich um "ein völlig legitimes und berechtigtes Anliegen", sagte Schröter. "Rautenberg hat Recht, wenn er alle Möglichkeiten ausschöpfen will, um die Identität von Asylsuchenden zweifelsfrei festzustellen. Sollten sich die Vorwürfe gegen das BAMF bestätigen, wäre dies ein sehr ernstzunehmender Vorgang."

Viele Flüchtlinge haben gar keine Dokumente

Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche Pässe vorlegte. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte allerdings überhaupt keine Dokumente bei sich.

Bei den aktuellen Stichproben stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen 19 gefälschte Pässe sicher, so Recherchen des rbb. Die Dunkelziffer sei viel höher, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verlassen würden.

Bayern: Bundesinnenministerium informiert

Innenminister Herrmann übte schwere Kritik an der Arbeitsweise des BAMF: "Ich kann nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat." Das Bundesinnenministerium ist nach eigenen Angaben vom Freistaat Bayern über die Missstände informiert worden. Das BAMF sei um Prüfung gebeten worden.

Auch andere Bundesländer misstrauen dem rbb zufolge den Identitätsprüfungen des BAMF. In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3.300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates zugeordnet.

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