Nach der Dauer-Nörgelei an ihrem Schweigen hat die Kanzlerin sich nun geäußert - leider nicht, um dem Land mal ihre Politik zu erklären. Das wäre aber bitter nötig.
Vielleicht kam es ihr ganz gelegen, dass sie nicht über abflauendes Wirtschaftswachstum und dessen Konsequenzen reden musste. Vielleicht hat es aber auch zu sehr in Angela Merkels Ohren geklingelt – so oft, wie in den vergangenen Tagen darüber geredet und geschrieben wurde, dass die Kanzlerin derzeit vor allem durch eines besticht: die Fähigkeit, sich rauszuhalten. Jedenfalls nutzte Merkel den traditionellen Termin mit den Wirtschaftsweisen, um nicht über deren Jahresgutachten zu reden, sondern über ihre Regierung.
Auftritt mit Seltenheitswert
Ein Auftritt mit Seltenheitswert dieser Tage - und einer, der ohne die offizielle Halbzeitbilanz der Bundesregierung womöglich ausgeblieben wäre. Seit ihrem Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz hat sich Angela Merkel nicht nur aus der Debatte um das Schicksal ihrer Partei zurückgezogen, sondern auch von der Vermittlung ihrer Politik – zumindest in der Öffentlichkeit.
Laufende Regierungsgeschäfte kommentiert Merkel nur auf Nachfrage, Reibereien im Kabinett lässt sie laufen, ihre Ansichten über das Machtgerangel um ihre Nachfolge gibt sie einem größeren Publikum nicht preis. Da wirkt es fast schon offenherzig, wenn sie scheinbar spontan das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen als Rampe nutzt – für Eigenlob.
Erfolgsbilanz aus ihrer Sicht
Es treffe sich eigentlich ganz gut, dass viele Themen des Gutachtens von der Bundesregierung auch aufgegriffen worden seien, ließ Merkel wissen. Die Erfolgsbilanz aus ihrer Sicht: Klimaschutz, Digitalisierung, demographischer Wandel: alles fest im Blick; Wohnen, Familienförderung und Investitionen: längst angepackt. "Von 300 Großmaßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, haben wir zwei Drittel auf den Weg gebracht, oder schon vollendet. Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind."
Natürlich kann man das so rechnen, wenn man glaubt, dass Politik mit Zahlen zu vermitteln ist. Auch die SPD verweist darauf, wie emsig dieses Kabinett die selbstgesteckten Ziele abarbeitet. Allein: bei Wählerinnen und Wählern scheint das nicht zu wirken. Nach den Sozialdemokraten schleppen sich nun auch die Christdemokraten von einem Wahldebakel zum nächsten. Erklärungsversuche gibt es viele, erfolgversprechende Lösungsansätze hingegen nicht. Klar ist nur: Es fehlt etwas, im Verhältnis zwischen Regierung und Regierten.
Schweben über den Dingen
Diese Kluft zu überwinden wäre auch Aufgabe einer Regierungschefin. Sie könnte erklären, warum zwei Drittel der 300 Maßnahmen so und nicht anders beschlossen wurden. Sie könnte verteidigen, dass ihre Regierung das Land auf diese Weise gestaltet – und nicht auf jene. Zwischen Globalisierung und Digitalisierung, Klimawandel und Gerechtigkeitsfrage ist reichlich Platz und vor allem Bedarf für den Wettstreit politischer Ideen. Den überlässt die Kanzlerin jedoch lieber anderen.
So schwebt sie auch heute beim Vortrag der schwarz-roten Leistungsbilanz dank nackter Zahlen ein gutes Stück über den Dingen. Strichliste statt Richtungsstreit, Rechenschieber statt Debatte. Zweifellos lässt sich Politik so deutlich ruhiger gestalten. Lebendig und verständlich wird sie dadurch nicht.
Shakuntala Banerjee ist stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin.
