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Bundesgerichtshof - Geldanlage: Alte Versprechen gelten nicht ewig

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Geldinstitute dürfen Sparverträge kündigen – auch wenn sie einst hohe Prämien bei langer Laufzeit in Aussicht stellten. Der Bundesgerichtshof entscheidet damit gegen die Anleger.

Langjährige Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer Altverträge durch die Sparkassen wohl hinnehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof bei einer Verhandlung in Karlsruhe.

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Die Kreissparkasse, dein Goldesel? Leider nein. Märchenhafte Sparverträge darf ein Kreditinstitut kündigen, der Anleger hat ausgeträumt. Jedenfalls geht es Sparern aus Sachsen-Anhalt nun so; die hatten sich eine 25-jährige Geldanlage gewünscht und sie damals, in den 90er-Jahren, auch bekommen – glaubten sie zumindest. Das seinerzeitige Zinsniveau war natürlich ein anderes als heute, und der Prämiensparplan verhieß nur Gutes, nämlich dass über eine angenommene Dauer von 25 Jahren das Geld immer mehr werden würde - viel mehr. Die Kreissparkasse sicherte sich damit eine ziemlich verlässliche Einlage des Kunden - der wiederum sollte für seine Treue reich belohnt werden.

Sparkasse wird untreu

Untreu wurde dann allerdings die Sparkasse. Zinssätze von vier oder mehr Prozent sind heute nicht mehr refinanzierbar, das mussten auch schon Lebensversicherungen erfahren, die allerdings ihren Versicherten mitunter tatsächliche die hohen Erträge unumstößlich garantiert hatten. Die Sparkasse, in diesem Fall aus Stendal in Sachsen-Anhalt, wollte von einem Versprechen allerdings seit 2016 nichts mehr wissen.

Das angebotene "S-Prämien-Sparen flexibel" fand zwischen 1996 und 2004 dankbare Kunden, deren zwei sich nun durch die Instanzen klagten, denn der Werbeslogan der Sparkasse "nur Sie bestimmen, wie lange Sie sparen wollen" schien ihnen im wahrsten Sinne des Wortes wie bare Münze, war aber am Ende das Papier nicht wert, auf dem er stand. Denn die zumeist ländlichen Sparkassen, die inzwischen Tausende von Sparverträgen bundesweit gekündigt haben, sehen ihr Verhalten einfach im Einklang mit sich ändernden Geschäftsbedingungen.  

Irgendwie schon höhere Gewalt

Der Begriff "Spar-Kasse" also war ab da höchst wörtlich zu nehmen, denn die Institute ersparen sich die Hochzinsverpflichtung. Und reklamieren das Recht für sich, bei anhaltendem "Niedrigzinsumfeld" ihre Linie sachgerecht neu auszurichten, und sachgerecht ist in diesem Fall eher kunden-unfreundlich, aber irgendwie dann auch schon höhere Gewalt.

Die Gewalt geht seit Jahren von der Europäischen Zentralbank aus, die aus Furcht vor Deflation, also einem schädlichen Horten von Geld, das im Vergleich zu Gütern und Dienstleistungen immer mehr wert wird - aus jener Furcht heraus also die Zinsen bei Null hält. Deflation wäre in der Tat ein schlimmes Szenario, denn die Nachfrage und der Konsum würden einbrechen und die Wirtschaft erlahmen. Einen Ausweg daraus gäbe es für die Zentralbank kaum, daher setzt sie ihre Billiggeld-Linie durch und die Geschäftsbanken müssen folgen. Wer heute befristet auf sechs Monate für Festgeld 0,75 Prozent Zins erhält, muss sich schon glücklich schätzen.

Milliarden-Zinserträge eingebüßt

Die Koalition soll nun sparen. Symbolbild
Ertragreiches Sparen ist zurzeit kaum möglich.
Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Bei Abschluss der Sparverträge vor mehr als zwei Jahrzehnten allerdings bauten die Anleger darauf, am Ende eine Prämie zu erhalten, die erst die Gesamtrendite attraktiv machte. Die Kunden nahmen dabei in Kauf, dass allgemein steigende Zinsen ihre Sparpläne im Vergleich hinterherhinken lassen könnte - die Sparkasse dagegen musste damit rechnen, mehr Zins versprochen zu haben, als sie in einer ungewissen Zukunft einzunehmen in der Lage sein würde, etwa durch Vergabe von Krediten. Fair verteiltes Risiko? Mitnichten. Nur nebenbei: Nach einer neuen Studie haben Sparer durch die Niedrigzinsphase in den letzten zehn Jahren 358 Milliarden Euro Zinserträge eingebüßt. Schuldner dagegen, allen voran der Staat, waren die Gewinner.

Doch zurück zum Prämiensparen: Nach dem Erreichen der Höchstprämie, die betrug fünfzig Prozent der Sparrate eines Jahres, und dies erstmals nach 15 Jahren, durfte die Sparkasse also in der Tat kündigen. Das sah der Bundesgerichtshof nun genauso wie die Vorinstanzen. Damit entgehen den Sparern zehn Jahre einer möglichen Prämie, die in der festgelegten Höhe aktuell fürstlich genannt werden darf. Für die Sparkasse, eher bürgerlich ausgerichtet in ihrem Rechnungswesen, nicht mehr zumutbar, so das Gericht.

Den Sparern bleibt nun offensichtlich nur der Blick auf die andere Seite der Medaille und der Rollenwechsel: Sie könnten ihre Ersparnisse zum Beispiel als Eigenmittel verwenden und eine Immobilie finanzieren, zu sensationell niedrigen Kreditzinsen. Und die kann man nun tatsächlich auf 15 oder gar 25 Jahre festschreiben, da gibt es weder Hintertür noch überraschende Kündigungen. Merkwürdigerweise muten die Gerichte den Vertragsparteien bei Wohnbaufinanzierungen die langen Verpflichtungen durchaus zu. Das ist dann mal im Interesse der Bank und mal im Interesse des Kreditnehmers – je nachdem wie das Leben halt so spielt, in Stendal und anderswo.

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