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Bankenrettung in Italien - Bis zu 17 Milliarden Euro für zwei Krisen-Banken

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Die italienische Regierung hat für die Stützung von zwei notleidenden Banken 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrag kann auf bis zu 17 Milliarden Euro steigen. Die EZB hatte zuvor die Rettung der Banken verwehrt.

Die faulen Kredite italienischer Banken summieren sich auf über 10% der Kreditsumme. Das Eigenkapital als Sicherheitspuffer liegt deutlich darunter. Ein toxisches Gebräu. Auch toxisch für Europa?

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Die italienische Regierung steht mit weiteren Milliarden für die Abwicklung zweier Krisenbanken ein, die die Europäische Zentralbank (EZB) für nicht überlebensfähig hält. Für den Teil-Verkauf der beiden kleineren regionalen Banken Banca Popolare di Vicenza und die Banca Veneto an das zweitgrößte italienische Bankhaus Intesa Sanpaolo würde die Regierung 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan am Sonntagabend.

Insgesamt würden bis zu maximal 17 Milliarden Euro veranschlagt, um Risiken bei der Abwicklung abzufedern. Mit der Aktion soll der Bankenbetrieb aufrechterhalten, Sparer sollen geschützt werden. Ministerpräsident Paolo Gentiloni sagte, die am Sonntag bei einem Kabinettstreffen beschlossenen Maßnahmen stünden im Einklang mit den EU-Regeln zu Regierungshilfen für Banken.

Die EZB hatte die Rettung verwehrt

Am Freitagabend hatte die EZB mitgeteilt, dass die beiden Banken, die seit Jahren auf einem Riesenberg fauler Kredite sitzen, keine Zukunftschancen hätten und nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden sollen.

Der gute Teil der beiden Regionalbanken soll nach den Plänen der Regierung in Rom an die Intesa Sanpaolo gehen. Der schlechte Teil soll ausgelagert werden. Die Krise der Banken habe ein Niveau erreicht, das einen Rettungseinsatz nötig mache, um das Risiko eines "ungeordneten Zusammenbruchs" zu verhindern, sagte Regierungschef Paolo Gentiloni. Dem Plan muss noch das Parlament zustimmen. Auch die Bankenaufseher von EU und EZB müssen ihn absegnen.

Nicht die erste Rettung

Beide Banken haben jeweils etwa 500 Filialen und mehr als 5000 Mitarbeiter. Sie sitzen wie andere italienische Institute auf einem Riesenberg fauler Kredite und brauchen seit Jahren Hilfe von einem Rettungsfonds.

2016 hatte der Rettungsfond "Atlante" 3,5 Milliarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt - ohne Erfolg. Sie brauchen früheren Angaben zufolge insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro an frischem Kapital.

Europäische Regeln für Staatshilfen verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken. Zum Sorgenkind Nummer eins des maroden italienischen Bankensektors hatte es vor einigen Wochen erst eine Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom gegeben. So darf Italien der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer milliardenschweren Kapitalspritze helfen. Möglich ist das, weil die Bank langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Vielen gilt sie allerdings auch als "too big to fail", ihre Pleite könnte also ein schweres Finanzbeben auslösen.

Die Banca Veneto und die Banca Popolare di Vicenza hatten 2016 eine Bilanzsumme von rund 28 Milliarden beziehungsweise 34 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Bei der Deutschen Bank waren es rund 1.600 Milliarden Euro.

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