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Syrien-Konflikt - "Bankrotterklärung der Europäischen Union"

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Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, wirft der EU völliges Versagen im Syrien-Konflikt vor. "Sie muss mit einer Stimme sprechen", sagte er heute.de.

Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger
Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor war er unter anderem Botschafter in den USA und in Großbritannien sowie Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Quelle: pa/dpa-bildfunk

heute.de: Trotz des jüngsten Beschlusses des UN-Sicherheitsrates über eine Feuerpause in Syrien wird dort weiter geschossen und gebombt. Wer kann überhaupt eine Waffenruhe durchsetzen, wenn nicht der Sicherheitsrat? 

Wolfgang Ischinger: Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sind primär verantwortlich, das Beschlossene auch in die Tat umzusetzen. An den jetzigen Zuständen tragen alle eine Mitschuld. Wie wir sehen: Frieden lässt sich in Syrien nicht herbeibeten. Vielmehr muss das Völkerrecht in dieser gewalttätigen, chaotischen Welt notfalls auch mit militärischer Macht durchgesetzt werden.

heute.de: Sie fordern ein stärkeres militärisches Eingreifen in Syrien?

Ischinger: Nein, das wäre zu einfach. Ich sage: Die Tatsache, dass sich etwa die USA nur in reduzierter Form - gegen den IS - politisch-militärisch in Syrien engagieren, ist ein Grund dafür, dass Friedensbemühungen bisher erfolglos blieben, weil auf der anderen Seite, aus Moskauer und Teheraner Sicht, Stabilität in Syrien nur erreicht werden kann, wenn der Massenmörder und Diktator Assad zumindest vorerst weiter im Amt bleibt. Dieser strategische Dissens ist außerordentlich beklagenswert. Solange die beteiligten Mächte sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen können, wird die syrische Zivilbevölkerung weiterhin so dramatisch leiden müssen. Dieser skandalöse Vorgang ist wirklich kaum noch zu ertragen.

heute.de: Nicht nur, aber auch wegen des Krieges in Syrien steckt die internationale Diplomatie in einer tiefen Krise. Wo sehen Sie derzeit Chancen auf konstruktives Miteinander?

Ischinger: In Syrien haben sich inzwischen alle möglichen Terroristengruppen eingenistet. Je länger ein solcher Konflikt dauert, desto radikaler werden die Kontrahenten, und desto weniger lässt er sich dann mit klassischen Mitteln der Krisendiplomatie beenden. Wir haben viel zu lange untätig zugeschaut!

heute.de: Das heißt?

Ischinger: Das für mich erschreckendste an der Lage ist, dass die Europäische Union nicht imstande ist, die sicherheits- und außenpolitischen Interessen von 500 Millionen Bürgern angemessen zu vertreten. In der Syrien-Krise hat die EU seit Jahren so gut wie gar nichts, außer guten Worten, zur Lösung des Konflikts beigetragen. Wir erleben einen Macht- und Einflussverzicht der EU. Die EU-Regierungen betreiben Krisentourismus statt gemeinsamer Außenpolitik. Es ist eine Bankrotterklärung der EU, dass es keinen gemeinsamen Friedensplan aller 28 gibt und keinen Willen zur Durchsetzung.

heute.de: Wie könnte es die EU künftig besser machen?

Ischinger: Die EU muss mit einer Stimme sprechen! Solange nicht mit Mehrheit entschieden wird, sondern jeder bei jeder außenpolitischen Frage ein Veto einlegen kann, darf man sich nicht wundern, wenn die EU ein außenpolitischer Zwerg bleibt. Eine Macht, die von anderen ohne Gefahr ignoriert werden kann. Beispiel Kosovo: Auch 20 Jahre nach der Kosovo-Krise weigern sich fünf EU-Mitglieder immer noch, Kosovo anzuerkennen. Wie wollen wir so Aussöhnung und Zusammenarbeit auf dem Balkan erreichen?  

heute.de: Was erwarten Sie?

Ischinger: Ein sinnvoller erster Schritt wäre, wenn die künftige Bundesregierung als erstes auf ihr Veto bei außenpolitischen EU-Entscheidungen verzichten würde und die anderen 27 Mitgliedsstaaten einladen würde, ihrem Beispiel zu folgen. Zudem muss die Bundesrepublik ihre militärische Einsatzfähigkeit wiederherstellen. Wir laufen Gefahr, zu Weltmeistern des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens zu werden. Die beste Krisendiplomatie nützt nichts, wenn im Notfall keine militärische Macht dahinter steht. Deutschland muss auch hier seinen Anteil tragen - entsprechend seiner Größe und Bedeutung in Europa. 

Die Fragen stellte Marcel Burkhardt.

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