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Konflikt um Katalonien - Barcelonas Bürgermeisterin warnt vor Abspaltung

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Heute könnte Katalonien seine Unabhängigkeit ausrufen - und ausgerechnet aus Barcelona kommt Widerstand: Bürgermeisterin Ada Colau lehnt eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ab. Das Ergebnis des Referendums sei keine Grundlage dafür. Sie warnt vor einer Gefahr für den "sozialen Zusammenhalt".

Auf Barcelonas berühmter Flaniermeile "La Ramble" spüren die Touristen noch nichts vom vom drohenden politischen Crash. Ruft Carles Puigdemont, Ministerpräsident der Region Katalonien, die Unabhängigkeit aus?

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Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten "keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren", sagte Bürgermeisterin Colau am Montagabend in Barcelona. Sie warnte vor einer Gefahr für den "sozialen Zusammenhalt". Zugleich rief die Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy dazu auf, nach Katalonien entsandte Polizeieinheiten wieder abzuziehen. Auch dürfe Rajoy nicht die katalanischen Institutionen entmachten.

Im katalanischen Regionalparlament könnte heute Abend die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region verkündet werden. Für 18 Uhr ist zunächst eine Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont im Parlament von Barcelona geplant.

Madrid: "Es gibt nichts zu verhandeln"

Auch die Zentralregierung in Madrid hat die Separatisten in Katalonien mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit gewarnt. Der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, wies in Madrid auch alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück. "Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten", sagte Casado am Montag. Sollte Puigdemont tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien verkünden, werde Rajoy "mit harter Hand" reagieren, hieß es. Unterstützung erhielt Rajoy aus London. Die britische Premierministerin Theresa May betonte, dass die Zentralregierung in Madrid "das Recht hat, die spanische Verfassung zu behüten". Dennoch hoffe sie auf eine friedliche Lösung.

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat für den Abend zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18 Uhr vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona versammeln, in dem zu dieser Zeit Puigdemont eine Rede halten will.

Eine deutliche Mehrheit der Katalanen hatte am 1. Oktober bei einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 43 Prozent. Seither hat Puigdemont mehrmals angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen. Am Wochenende hatten allerdings Hunderttausende in Katalonien gegen die Abspaltung demonstriert.

Mögliche Folgen: Festnahme und Entmachtung

Vor dem Auftritt Puigdemonts war unklar, welchen Plan der 54-Jährige verfolgt. Politische Beobachter und spanische Medien sprachen von verschiedenen denkbaren Szenarien. Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte zuletzt in einem Interview betont, es gebe keine Alternative zu einer Unabhängigkeitserklärung. Jedoch droht in diesem Fall nicht nur die Festnahme Puigdemonts, sondern auch, dass die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regionalregierung entmachtet.

Ein weiteres Szenario ist eine Art "symbolische" Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder die Ankündigung, auf eine solche in der Zukunft hinzuarbeiten - sie aber zunächst auf Eis zu legen. Beides könnte die Situation zumindest vorübergehend leicht entschärfen.

Eine dritte Möglichkeit ist, dass Puigdemont erneut eindringlich an Madrid appelliert, Gespräche mit Katalonien aufzunehmen. Viele in der Region wünschen sich vor allem größere Autonomierechte.

Völkerrechtler: Madrid wird mit "großer Härte" reagieren

Der Völkerrechtler Nico Krisch erwartet, dass Madrid mit "relativ großer Härte" auf eine Unabhängigkeitserklärung reagieren würde. "Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass, wenn die (katalanische Regional-) Regierung unmittelbar die Unabhängigkeit ausruft, die spanische Regierung mit einer Suspendierung der Autonomie Kataloniens reagieren wird und die Regierungsgewalt, also auch die Regierungsgewalt der Regionalregierung, von der Zentralregierung übernommen werden wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt, dass die katalanische Polizei der spanischen Kontrolle unterstellt wird und die Ministerien der Regionalregierung gleichfalls und damit die Regierung, die jetzt vom katalanischen Parlament gewählt ist, abtreten muss."

Amadeu Altafaj, Vertreter der katalanischen Regionalregierung bei der EU, warf Brüssel im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" Verantwortungslosigkeit vor. "Natürlich ist das ein europäisches Problem", sagte Altafaj. "Durch die Zurückhaltung Brüssels gegenüber Madrid hat sich Rajoy ermutigt gefühlt, noch härter und kompromissloser vorzugehen." Die EU müsse sich nun als Vermittler einschalten und die Parteien zum politischen Dialog ermuntern.

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