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Widerstand gegen von der Leyen - Barley: "Werde dem Vorschlag nicht zustimmen"

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Die SPD-Spitzenpolitikerin Katarina Barley lehnt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab. "Ich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen", sagt sie im ZDF.

"Sich den Vorschlag Orbans und Salvinis aufdrücken zu lassen, ist nicht akzeptabel", so Katarina Barley, SPD, zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionsvorsitzende.

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5 min
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ZDF: Ursula von der Leyen als mögliche neue Kommissionspräsidentin: Was halten Sie davon?

Katarina Barley: In meiner Fraktion ist dieser Vorschlag auf heftige Kritik gestoßen, das gesamte Paket. Denn wir haben jetzt eine Europawahl gesehen, mit gestiegener Wahlbeteiligung, wo die Menschen sich entscheiden konnten zwischen Spitzenkandidaten - das war auch von vornerein so angekündigt worden. Ursula von der Leyen kennt man in Deutschland in der Bevölkerung. Im Rest Europas kennt sie kein Mensch. Und es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde, dass sie entscheiden können, wer hier tatsächlich EU-Kommissionspräsident wird.

ZDF: Bedeutet Kritik denn auch konkret Ablehnung? Werden Sie gegen von der Leyen im Parlament stimmen?

Barley: Zumindest in meiner Fraktion werden viele gegen diesen Vorschlag stimmen, das ist ja kein Votum gegen Frau von der Leyen als Person.

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ZDF: Und Sie persönlich?

Barley: Ich persönlich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen. Es kann doch nicht sein, dass wir schon eine Mehrheit hatten für einen der Spitzenkandidaten, nämlich für Frans Timmermans. Es waren nicht alle Staats- und Regierungschefs für ihn, aber es war eine Mehrheit da, die erforderlich war. Es wollten die Staats- und Regierungschefs nicht einige überstimmen, dafür habe ich sogar Verständnis, aber dass man sich dann ausgerechnet von den Herren Orban und Salvini einen anderen Vorschlag aufdrücken lässt, das ist nicht akzeptabel.

ZDF: Es heißt ja immer, das Parlament soll gestärkt werden und alle wollen am Spitzenkandidatenprinzip festhalten - warum schaffen Sie es denn nicht im Parlament sich fraktionsübergreifend von vornerein auf einen Spitzenkandidaten zu einigen? Warum kann da keiner über seinen Schatten springen und einen der Spitzenkandidaten mittragen?

Barley: Wir sind ein Parlament und wir wählen und ich hätte überhaupt kein Problem damit gehabt, wir alle hätten kein Problem damit gehabt, wenn sich beispielsweise die Spitzenkandidaten Weber und Timmermans und von mir aus auch noch andere hier im Parlament zur Wahl gestellt hätten, das hätte man auch tun können. Das Problem liegt nicht im Parlament, das Problem liegt im Rat. Das Problem liegt darin, dass sich viele im Rat diesem Spitzenkandidatenprinzip nie verpflichtet gefühlt haben und damit sehenden Auges zugelassen haben, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Versprechen gemacht wurde, was sie nie vor hatten einzuhalten und das geht so nicht.

ZDF: Sie haben gerade gesagt, Ursula von der Leyen würde in Europa so gut wie niemand kennen, das ist eine gewagte These. Denn man muss ja schon anerkennen, dass Ursula von der Leyen überzeugte Europäerin ist. Sie ist in Brüssel geboren, spricht mehrere Sprachen, sicherheitspolitisch und international ist sie bewandert - was spricht denn inhaltlich gegen diese Personalie?

Barley: Es geht mir hier gar nicht um den Inhalt. Ich habe nun wirklich lange Zeit neben ihr gesessen auf der Regierungsbank und es ist, zumindest von meiner Seite aus, nichts gegen sie persönlich. Sondern es geht darum, was wir mit diesem europäischen Prozess machen. Die Ablehnung gegenüber Europa gründet ja darauf, dass es für viele Menschen ganz weit weg ist, intransparent ist. Wir haben es bei dieser Europawahl geschafft, die 50-Prozent-Marke bei der Wahlbeteiligung zu knacken. Wir haben wieder so etwas ähnliches wie eine Europabegeisterung in vielen Ländern Europas hinbekommen.

Und jetzt wollen wir das damit verspielen, dass wir das Versprechen, dass wir den Menschen gegeben haben: "Hier sind die Leute, die ihr wählen könnt. Entscheidet euch für einen, und dann bekommt derjenige den Kommissionspräsidenten, der eben die meisten Stimmen hinter sich vereinen kann am Ende im Parlament und im Rat. So wird das sein, aber ihr habt die Wahl" - das wollen wir jetzt alles wieder über Bord werfen? Hinzu kommt noch, dass dieses Paket völlig unausgewogen ist, es sind nur Kandidaten, nur Personen aus Westeuropa, kein einziger Osteuropäer, das kann doch auch nicht im Sinne des Erfinders sein. Aber für mich ist entscheidend, dass nicht die Herren Orban und Salvini entscheiden dürfen, wer Kommissionspräsident hier in Europa wird.

ZDF: Uns interessiert natürlich auch noch, was das konkret für Sie persönlich bedeutet: Sie wollten Vizepräsidentin des EU-Parlaments werden, ist das jetzt vom Tisch oder wie geht es da weiter?

Barley: Ehrlich gesagt, darüber habe ich noch überhaupt keine Gespräche geführt, das steht im Moment auch nicht im Vordergrund. Wir wählen heute. Durch die Nominierung der Präsidentschaft im Europaparlament können sich da auch nochmal Verschiebungen ergeben. Ich weiß es ehrlich gesagt im Moment gar nicht. Wir haben gestern bis tief in die Nacht diskutiert, aber nicht über diese Frage.

ZDF: Was ist denn jetzt Ihr konkreter Vorschlag, 14 Tage gibt es noch Zeit?

Barley: Es ist kein Vorschlag auf dem Tisch, den zumindest weite Teile der SPE-Fraktion akzeptieren können. Ich habe auch von Kollegen aus der EVP-Fraktion, also von Kollegen der Konservativen, gehört, dass sie das so nicht mittragen können. Wenn der Vorschlag hier keine Mehrheit bekommt, dann wird es einen neuen brauchen.

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