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Katarina Barley im heute journal - "Es geht nicht um Parteipolitik, es geht um Europa"

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Katarina Barley weist die Vorwürfe ihres Parteikollegen Otto Schily zurück. Es gehe bei der Wahl Ursula von der Leyens nicht um Parteipolitik, sagt sie im heute journal.

SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat die Ablehnung der SPD gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche Kommissionspräsidentin bekräftigt. Im ZDF heute journal sagte sie: "Ich kenne Frau von der Leyen gut und ich schätze sie persönlich sehr". Aber das ändere nichts am Nein der Sozialdemokraten und daran, dass geklärt werden müsse, wie Parlament und Rat zusammenarbeiten.

"Frau von der Leyen hatte zwei Wochen Zeit, sich zu präsentieren". Sie habe sich inhaltlich erst einmal finden müssen. Bei Auftritten in der Fraktion der Sozialdemokraten habe sie nicht überzeugen können. Ebenso sei es bei den Grünen gewesen. Deshalb: "Mit diesen Vorstellungen können wir sie nicht wählen".

Barley weist Kritik von Otto Schily zurück

Die deutsche Verteidigungsministerin muss bei der Wahl im EU-Parlament am Dienstag um ihre Mehrheit bangen. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben sich auf ein Nein gegenüber von der Leyen festgelegt und machen in der eigenen Fraktion Stimmung gegen sie. Das kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily in der "Welt am Sonntag" scharf. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich "nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren", sagte der 86-Jährige.

Dazu Barley: "Es geht eben gerade nicht um Parteipolitik, es geht eben grade um Europa." Der frühere SPD-Politiker Schily wusch seinen Genossen den Kopf, weil sie "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin" ablehnten.

"Rat muss auf Parlament Rücksicht nehmen"

Barley formulierte im ZDF-Interview einen Wunsch an den Europäischen Rat: "Wir hätten gerne, dass der Rat tut was er tun soll: Nämlich auf das Parlament Rücksicht zu nehmen, denn das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten". Das Parlament habe mit sehr breiter Mehrheit beschlossen, dass nur gewählt würde, wer sich im Vorfeld auch den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert habe. "Darüber hat sich der Rat hinweggesetzt. Und das ist klar, dass das so nicht geht."

Weiter sagte sie, dass der Rat das Parlament mit dem Vorschlag von der Leyen zur Kommissionspräsidentin machen zu wollen, überrumpelt habe. "Sie wollten das Spitzenkandidatenprinzip aushebeln", kritisierte Barley. "Das ist eine große Kräfteverschiebung innerhalb der Institution."

Söder: "Unmöglicher Stil der SPD"

CSU-Chef Markus Söder mahnte die SPD zur Unterstützung für von der Leyen. "Ich hoffe sehr, dass die SPD noch wirklich zur Besinnung kommt", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Andernfalls würde sich Europa weltweit lächerlich machen und auf "drei, vier Monate ohne jede Lösung" zusteuern. Er warf den Sozialdemokraten "unmöglichen Stil" vor.

Mit der CDU-Politikerin könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern, das in etwa einem Regierungschef entspricht. Doch kämpft sie im Europaparlament mit drei Problemen: Sie war keine Spitzenkandidatin zur Europawahl, was viele Abgeordnete aus Prinzip ablehnen; sie hatte als Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs nur wenige Tage zur Einarbeitung und äußerte sich in Anhörungen vorige Woche oft schwammig; und im Parlament gibt es nach der Europawahl Ende Mai keine Koalitionen für klare Mehrheiten.

Machtkampf zwischen Rat und Parlament

Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht, weil dies dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Die Befürworter dieses Spitzenkandidaten-Prinzips - auch bei der Union - sehen die Demokratie beschädigt und den Wählerwillen ausgehebelt. Nur hatten eben weder EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans genügend Rückhalt im Rat der Staats- und der Regierungschefs, der für die Nominierung zuständig ist.

Das Tauziehen um von der Leyen ist also auch ein Machtkampf zwischen dem Rat und dem Parlament um Einfluss auf die Besetzung der Topjobs in Brüssel und die künftige politische Linie der EU. Sollte von der Leyen wirklich durchfallen, müsste der Rat binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen. Noch bis 31. Oktober ist regulär der Luxemburger Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission. Es bleibt also noch etwas Zeit, notfalls auch für eine Verschiebung der Abstimmung über von der Leyen.

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