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Barley kontert Unionskritik - Weiter Streit über Mietpreisbremse

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Verbraucherschutzministerin Barley will die Mietpreisbremse verschärfen. Ihre Pläne stoßen in der Union auf wenig Gegenliebe. Die Ministerin ist unbeeindruckt.

Die Mietpreisbremse wirkt bisher nicht: Mietshäuser in Hamburg.
Die Mietpreisbremse wirkt bisher nicht: Mietshäuser in Hamburg. Quelle: Marcus Brandt/dpa

Bei der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse weist Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) Einwände des Koalitionspartners zurück. "Dass der Vermieter die Vormiete nennen muss, wenn er mehr verlangen will als die Mietpreisbremse erlaubt, das steht 1:1 im Koalitionsvertrag", sagte sie.

Barley hatte Anfang Juni ein Mietrechtspaket vorgelegt, das prompt beim Koalitionspartner in die Kritik geriet. Unter anderem findet die Union die Auskunftspflicht für Vermieter zu umfassend.

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