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Regeln für Internet-Plattformen - Nach Datenklau: Barley prüft Gesetzesverschärfung

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Nach der Veröffentlichung von privaten Daten von Politikern und Prominenten erwägt Justizministerin Katarina Barley "schärfere gesetzliche Vorgaben" für Internet-Plattformen.

Katarina Barley (SPD) bei der Landesvertreterversammlung der SPD in Rheinland-Pfalz.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) prüft höhere Sicherheitsanforderungen für Internet-Plattformen.
Quelle: dpa

Nach dem Datenklau bei mehreren hundert Politikern und Prominenten zieht Justizministerin Katarina Barley strengere Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und die Betreiber von Internet-Plattformen in Betracht. "Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten. Zudem sei eine "starke Sensibilisierung beim Umgang mit persönlichen Daten unerlässlich".

Am Freitag war bekanntgeworden, dass Daten wie Mobilfunknummern und Emailadressen Hunderter deutscher Politiker und anderer Prominenter im Internet verbreitet worden waren. Bislang ist nicht bekannt, ob sie durch das Eindringen in Computernetzwerke erlangt oder widerrechtlich weitergeleitet wurden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Samstag mit, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) die Ermittlungen aufgenommen habe und mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeite. Die ZIT ist eine Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt. Mit Blick auf den Datenklau spricht das Bundesinnenministerium von "unbefugter Veröffentlichung", da nicht klar ist, wer die Daten auf welchem Wege gesammelt hat.

Bundesamt wusste seit Wochen Bescheid

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag erklärt, es deute vieles darauf hin, "dass Daten durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten zu Clouddiensten, zu E-Mail-Accounts oder zu sozialen Netzwerken erlangt wurden". Es gebe aber keine Indizien dafür, dass Systeme des Bundestages oder der Bundesregierung "kompromittiert worden sind".

Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.
Arne Schönbohm, BSI-Präsident

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte bereits Anfang Dezember erste Hinweise. "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen", sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm dem Fernsehsender Phoenix am Freitag. Aus der Behörde verlautete, dabei habe es sich nur um Einzelfälle gehandelt. Erst am Donnerstag seien die Daten dann an eine breite Öffentlichkeit gegangen. Medienberichten zufolge war der Twitter-Account eines prominenten Youtubers mit über zwei Millionen Anhängern gehackt worden, um darüber die Daten erneut zu verbreiten.

BSI: Datenklau lässt sich nicht gänzlich verhindern

Dem BSI-Präsidenten zufolge geht es um "über rund 1.000 Personendaten, die wir hier haben. Teilweise sind es Vorname, Nachname und die Email-Adresse, die Sie wie in einem Telefonbuch auch öffentlich bekommen können." Teilweise seien es aber auch "inhaltlichere Daten", wie etwa Personalausweis oder Bewerbungsschreiben. Laut Schönbohm lässt sich Datenklau nicht gänzlich verhindern. "Ich glaube, das ist ein normales Einhergehen mit der Digitalisierung, dass wir immer auch erfolgreiche Angriffe haben. Wir haben auch jeden Tag eine Vielzahl von Wohnungseinbrüchen."

Von den Datenveröffentlichungen sind mit Ausnahme der AfD alle im Bundestag vertretenen Parteien betroffen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete von Youtubern, die zum mutmaßlichen Urheber der Datenveröffentlichung nach eigener Darstellung Kontakt gehabt haben wollen. Demnach sei er in der Szene aus Youtubern und Sicherheitsfachleuten eine bekannte Größe und durch Hacks einzelner Youtube-Accounts aufgefallen. In der Szene seien seine "rechten Ansichten" bekannt.

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