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EU streitet über Schutz für Whistleblower

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Europaparlament gegen EU-Staaten - EU streitet über Schutz für Whistleblower

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Die EU-Staaten wollen, dass sich Whistleblower erst an ihre eigenen Arbeitgeber wenden müssen, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Doch das Europaparlament sieht dabei Gefahren.

Martin Porwoll weiß, wie es Whistleblowern ergehen kann, die wegen Missständen bei ihrem Arbeitgeber an die Öffentlichkeit gehen: Er verlor seinen Job. Porwoll hatte öffentlich gemacht, dass sein Chef, ein Apotheker, Krebsmedikamente verkaufte, die gepanscht worden waren. Europaparlament und EU-Staaten wollen Whistleblower wie Porwoll besser schützen. Doch bisher ist man in Brüssel noch uneins darüber wie.

Dreistufiges Verfahren geplant

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich dennoch zuversichtlich gezeigt, dass sich EU-Staaten und das Europaparlament in der kommenden Woche einigen. Es lägen mehrere Kompromissvorschläge zu den sogenannten Whistleblowern auf dem Tisch, sagte Barley am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Sie sei "optimistisch, dass man sich da einigt".

Die EU-Justizminister beraten am Freitag in Brüssel über ihr weiteres Vorgehen in den Verhandlungen mit dem Parlament, die am Montag fortgesetzt werden sollen. Die Mitgliedstaaten wollen ein dreistufiges Verfahren einführen: Bevor der Hinweisgeber an die Öffentlichkeit gehen darf, müsste er sich zunächst an eine unternehmens- oder behördeninterne Stelle wenden und dann an eine Aufsichtsbehörde außerhalb.

Barley für Erstmeldung im Unternehmen

Das Parlament will die Pflicht streichen, zuerst innerhalb der Firma Alarm zu schlagen, um Missstände wie Korruption oder Steuerhinterziehung aufzudecken. Damit soll der Whistleblower vor möglichen Sanktionen an seiner Arbeitsstelle geschützt werden und die Öffentlichkeit schneller über Missstände informieren können.

Barley sprach sich für die Beibehaltung der ersten Stufe im Unternehmen und damit für das von den EU-Staaten favorisierte Verfahren aus. Sie verwies darauf, dass solche Stellen für Whistleblower auch "eine andere Kultur" in Unternehmen schaffen könnten und solche Hinweise grundsätzlich auch gut für die Firmen seien. Die Schwelle, direkt in die zweite Stufe zu gehen, sei zudem "niedrig" - etwa bei Anhaltspunkten, dass ein Arbeitnehmer Repressalien befürchten müsse.

Movassat: "Unzumutbare Einschränkung"

Grüne und Linke kritisieren Barleys Haltung. "Justizministerin Katarina Barley blockiert den bestmöglichen Schutz für Whistleblower in Europa", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der dpa. Barley müsse den Weg für vollen Schutz freimachen - unabhängig vom internen Beschwerdeweg. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat kritisierte, Barley stelle sich auf die Seite der Konzerne. Die Öffentlichkeit werde mit dieser Regelung erst sehr spät oder gar nicht von einem Skandal erfahren. "Das ist sowohl gegenüber den Hinweisgebern als auch gegenüber der Bevölkerung eine unzumutbare Einschränkung", erklärte sie.

Whistleblower hatten in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Datenmissbrauch oder von Doping-Vorwürfen gespielt. Mit am bekanntesten ist der US-Informant Edward Snowden. Er hatte 2013 Dokumente des US-Geheimdienstes NSA zu weltweiten Überwachungsprogramme an die Öffentlichkeit gebracht und musste darauf nach Russland flüchten.

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