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Vor der Brexit-Abstimmung - Barley: Opposition ist zerrissen

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Tag der Entscheidung: Sagt das Unterhaus heute "Ja" oder "Nein" zum ausgehandelten Brexit-Vertrag? Das Wahlrecht sorge für eine zerissene Opposition, erklärt Katarina Barley (SPD).

Beim Brexit seien im Vorhinein viele falsche Versprechen gemacht worden. "Niemand wusste, was der Brexit konkret bedeuten würde", so Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD.

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Der Brexit-Deal sei nicht so schlecht, "aber die Briten wollen am liebsten die Quadratur des Kreises", sagt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, im ZDF morgenmagazin. "Sie wollen gerne die Vorteile, die die EU bietet, in weiten Teilen behalten, aber sich nicht dem Regime der EU weiter unterwerfen, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Beispiel." Das bekomme man eben in weiten Teilen nicht übereinander. "Da sind auch im Vorfeld des Referendums viele falsche Versprechen gemacht worden", sagt die Deutsch-Britin, die für ein zweites Referendum plädiert.

Wahlrecht sorgt für zerissene Oppositionspartei

Das britische Wahlrecht sei so, dass man nur von seinem Wahlkreis aus ins Parlament geschickt werden könne. Parteienlisten mit Zweitstimmen, wie in Deutschland, gäbe es nicht. Das führe auch dazu, dass die Opposition, recht zerrissen sei. "Die Labour-Wahlkreise sind diejenigen mit der höchsten Zustimmung zum Brexit und mit der höchsten Zustimmung zum Verbleib in der EU", sagt die SPD-Politikerin.

Die Abgeordneten der Labour-Partei seien "auf den beiden entgegengesetzten Polen" in der Brexit-Frage. Dennoch mit einer Stimme als Oppositionspartei zu sprechen, sei laut Barley die deutsche Logik. In Großbritannien sei es dagegen so: "Wenn man sich nicht an die Wähler in seinem Wahlkreis hält, wird man beim nächsten Mal nicht mehr wiedergewählt." Die Parlamentarier gehen daher mit der Einstellung in die Abstimmung: "Ich muss das tun, was meine Wähler in meinem Wahlkreis mir mitgegeben haben, sonst bin ich weg".

Mit Blick auf die Europa-Wahlen im Mai betont Barley: "Da muss entschieden sein: Stimmen die Briten mit oder tun sie es nicht." Über das Abkommen, das heute zur Abstimmung stehe, sei in der EU zwei Jahre gut verhandelt worden. "Da hängt ganz viel mit ganz vielem zusammen", sagt die SPD-Politikerin. Wenn man da jetzt anfange das wieder aufzuschnüren, "purzeln einzelne Dinge wieder heraus". Das sei sehr schwierig.

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