Rolle rückwärts von Barnier

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Austritt aus Zollunion - Rolle rückwärts von Barnier

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Der EU-Chef-Unterhändler holt einen Vorschlag wieder hervor, den Großbritannien längst verworfen hatte: Auch bei einem Backstop soll London aus der Zollunion austreten können.

EU-Flaggen und britische Flagge in London
Nähern sich Großbritannien und die EU beim Brexit doch noch an?
Quelle: dpa

Der Chef-Unterhändler der Europäischen Kommission, Michel Barnier, hat Großbritannien per Twitter zugesagt, die Zollunion einseitig verlassen zu können, solange "die anderen Elemente" der Notfalllösung für die nordirisch-irische Grenze gewahrt würden. Barnier scheint damit zu meinen, dass es ausreichen würde, wenn Nordirland in der Zollunion mit der EU verbliebe.

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Tatsächlich stellt dies eine Rückkehr zu der im Dezember 2017 zwischen Premierministerin Theresa May und Jean-Claude Juncker bereits vereinbarten Übereinkunft dar. Für den Fall, dass es bis Ende 2020 keine andere Lösung geben würde, die eine offene nordirisch-irische Grenze garantiert, sollte Nordirland in der Zollunion verbleiben. Zollkontrollen sollten dann nicht zwischen Nordirland und der Republik sondern zwischen Nordirland und Großbritannien durchgeführt werden, also in der Irischen See.

Diese Lösung wurde von den nordirischen Nationalisten der DUP abgelehnt, weil sie in ihren Augen eine De-facto-Teilung des Vereinigten Königreiches darstellt. May wurde gezwungen, nach London zurückzukehren, sie versprach ihren Mehrheitsbeschaffern im Parlament, den 10 Abgeordneten der DUP,  sich gegen die "Abspaltung" Nordirlands einzusetzen. In der Folge bat sie in Brüssel um eine Ausweitung des Angebots: Die Zollunion für die Notfalllösung solle das gesamte Königreich umfassen.

Dodds: "Weder realistisch noch vernünftig"

Genau die ist seitdem aber das Hauptargument der Brexit-Tories gegen das Austrittsabkommen. Sie befürchteten, die EU könne die Briten gegen ihren Willen in der Zollunion festhalten. Barnier ist diesen Kräften scheinbar entgegengekommen, indem er einmal mehr klarstellte, dass die EU die Notfalllösung nie als Gefängnis für die EU ins Spiel gebracht hat, sondern um das Friedensabkommen von Belfast zu achten.

Die DUP hat das Angebot bereits abgelehnt, Nigel Dodds nannte es "weder realistisch noch vernünftig." Die entscheidende Frage ist, ob die Brexit-Befürworter bei den Tories bereit sind, diese Kröte zu schlucken, um überhaupt einen EU-Austritt zu bekommen. Wenn Mays Austrittsabkommen nächste Woche im Parlament erneut eine Niederlage erleidet, müssen sie befürchten, dass es zu einem weicheren Brexit kommt. Oder gar ein zweites Referendum angesetzt wird.

Entscheidungen, die die Europäische Union in den nächsten Tagen treffen wird, werden einen großen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung haben.
Theresa May

Theresa May hatte am Vormittag gesagt, die EU müsse sich "nur noch einen Schritt bewegen". "Entscheidungen, die die Europäische Union in den nächsten Tagen treffen wird, werden einen großen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung haben", sagte die Premierministerin in Grimsby. In Brüssel waren diese Worte als Versuch verstanden worden, der EU den Schwarzen Peter für ein eventuelles Scheitern der Verhandlungen zuzuschieben. Es wird erwartet, dass Theresa May sich am Montag in Brüssel mit Jean-Claude Juncker trifft.

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