Sie sind hier:

Brexit-Unterhändler der EU - Barnier: Johnsons Brexit-Forderungen "inakzeptabel"

Datum:

Pingpong zwischen London und Brüssel: Erst nennt der neue britische Premier Johnson den Brexit-Deal "inakzeptabel". Dann antwortet EU-Brexit-Unterhändler Barnier im gleichen Ton.

Archiv: Michel Barnier am 20.05.2019 in Nikosia (Zypern)
Michel Barnier, Brexit-Unterhändler der EU, weist die Forderungen aus London zurück.
Quelle: AP

Der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson als "inakzeptabel" zurückgewiesen. In einem Brief an die 27 EU-Staaten, der dem ZDF vorliegt, reagiert Barnier damit auf die Rede Boris Johnsons im britischen Unterhaus. Darin hatte Johnson die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU verworfen und Neuverhandlungen gefordert. Großbritannien werde nur in Verhandlungen einsteigen, wenn der "Backstop", die Notfall-Regelung für die irisch-nordirische Grenze, komplett gestrichen werde. Dazu aber sei die EU nicht bereit, macht Barnier klar, das Brexit-Abkommen werde nicht neu verhandelt.

Angesichts von Johnsons "kämpferischer" Rede müsse sich die EU darauf einstellen, dass Großbritannien den No-Deal-Brexit anstrebe, um Druck auf die EU auszuüben. "No-Deal wird niemals die Wahl der EU sein, aber wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein." Barnier rief die EU zur Geschlossenheit auf, um Befürchtungen entgegenzutreten, Johnson könnte versuchen, einzelne EU-Mitglieder auf seine Seite zu ziehen und für Neuverhandlungen zu gewinnen.

"Für das Abgeordnetenhaus und das Land inakzeptabel"

Johnson hatte am Tag nach seinem Amtsantritt gesagt: "Ich würde es bevorzugen, wenn wir die EU mit einem Abkommen verließen – ich würde es stark bevorzugen". Er glaube, dass eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags "selbst zu diesem späten Zeitpunkt" möglich sei, und er werde "mit Hochdruck daran arbeiten", ein neues Abkommen zu erzielen, so Johnson. Das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen sei jedoch drei Mal vom Parlament abgelehnt worden und "für das Abgeordnetenhaus und das Land inakzeptabel".

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Brexit zum 31. Oktober schaffen – notfalls ohne Abkommen. Er fordert einen neuen Deal mit der EU, aus Brüssel kommt Protest.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die EU hat eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens mit Großbritannien bisher kategorisch abgelehnt. Barnier hatte unmittelbar nach Johnsons Wahl zum Tory-Chef am Dienstag lediglich die Bereitschaft erklärt, die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt "zu überarbeiten". Diese Erklärung ist nicht Teil des Austrittsvertrags und somit nicht rechtlich bindend. Johnson will den Brexit nach eigenen Worten "ohne Wenn und Aber" bis zum 31. Oktober abwickeln. Damit wird ein EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen wahrscheinlicher.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.