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Protest gegen Agrarpolitik - "Unsere Existenz ist bedroht"

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Umwelt- und Tierschutz - das wollten auch die Bauern, beteuern Verbandsvertreter. Die Vorgaben der Agrarpolitik aber gingen zu weit. Dagegen haben sie heute protestiert.

Deutschlandweit demonstrieren Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Sie kritisieren besonders die neuen, strengeren Auflagen für mehr Natur- und Tierschutz.

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Mit Hunderten Traktoren und kilometerlangen Konvois haben Bauern am Dienstag in vielen Regionen Deutschlands gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Bei der zentralen Kundgebung in der Bonner Innenstadt versammelten sich Tausende Teilnehmer. Einige von ihnen hatten sich schon am Vorabend auf den Weg in die ehemalige Bundeshauptstadt gemacht. Auch in München, Hannover, Stuttgart und vielen anderen Städten kamen Landwirte mit ihren Treckern zusammen. "Auflagenflut nimmt uns den Mut", war auf Schildern zu lesen. Der Protest richtete sich nicht zuletzt gegen strengere Regeln zum Umwelt- und Naturschutz.

"Unsere Existenz ist bedroht", sagte Eva-Maria Dingwerth auf dem Bonner Münsterplatz. Ihr Familienbetrieb in der Nähe von Osnabrück baut Obst und Spargel an - was mit strengeren Vorgaben fürs Düngen deutlich schwieriger werde. Auch die Bürokratie nehme immer weiter zu, so dass sie sich kaum noch auf die eigentliche Arbeit konzentrieren könne.

"Es ist einfach zu viel"

Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Landwirte-Initiative "Land schafft Verbindung" - sie sprach von insgesamt fast 20 Veranstaltungen: Sternfahrten, Kundgebungen, Demonstrationszügen oder auch nur einer "Protesttafel aufm Acker". Die Initiative kritisiert die Landwirtschaftspolitik als "praxisfern und zu bürokratisch". Die Gesetzgebung komme einer Entmündigung gleich. "Auch wir möchten die Natur und Umwelt schützen, das Tierwohl weiter ausbauen, die Landwirtschaft zeitgemäß weiterentwickeln", so das Aktionsbündnis. Die Branche wolle aber "alltagstaugliche Vorgaben mitentwickeln" - und nicht, dass Vorgaben maßgeblich von Umwelt- und Naturschutzorganisationen "bestimmt werden".

Bauernpräsident Joachim Rukwied nannte als Beispiele den Aktionsplan Insektenschutz, die Düngeverordnung, das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie zunehmende Auflagen bei der Tierhaltung. "Es ist einfach zu viel, was die Politik den Bauernfamilien zumutet", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Eines von vielen Problemen ist, dass die Preise für Milch, Fleisch und andere Lebensmittel niedrig sind. Was die Supermarkt-Kunden freut, kann für Landwirte existenzbedrohend sein. Diese wehren sich deshalb auch dagegen, dass globale Handelsabkommen wie etwa Mercosur dafür sorgen, dass immer mehr Agrarprodukte importiert werden. "Der Verbraucher gibt mit seinem Konsum die Richtung vor", sagte der Rinderzüchter Reinhard Mosler. "Wir wollen ja nichts produzieren, was nicht gewollt ist." Einer der Organisatoren sagte: "Die Lösung kann nur sein, dass wieder mit uns geredet wird."

Klöckner: An der Seite der Bauern und der Verbraucher

Agrarministerin Julia Klöckner kritisierte im ZDF-Morgenmagazin, dass Bauern "häufig als Tierquäler und Umweltverschmutzer abgetan" würden. Das sei "weder richtig noch fair". Sie nahm die Bauern aber auch in die Pflicht: Es gebe "gesellschaftliche Erwartungen", wenn es etwa um sauberes Grundwasser gehe, sagte die Ministerin. "Wir wollen, dass die Gesellschaft und die Landwirtschaft sich wieder mehr wertschätzen." Sie mute den Landwirten Veränderung zu - aber es gebe auch finanzielle Unterstützung. "Wir sind an der Seite der Bauern, aber auch an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher."

Umweltministerin Schulze äußerte sich zurückhaltender. Sie wies stattdessen auf die dramatisch sinkende Zahl der Feldvögel hin und forderte besseren Insektenschutz in der Agrarlandschaft - denn der helfe auch den Vögeln. Landwirtin Dingwerth dagegen sagte in Bonn: "Wir wollen ja auch die Umwelt schützen. Aber eben so, dass wir dabei übrig bleiben."

Demonstriert wurde auch in Frankreich. Die Bauern fordern von Präsident Emmanuel Macron mehr Anstrengungen, damit ihr Beruf überlebt. Es war bereits der zweite große Protest französischer Landwirte in diesem Monat. Vor dem EU-Parlament in Straßburg versammelten sich nach Angaben der Organisatoren rund 1.000 Bäuerinnen und Bauern aus 15 Mitgliedsländern "im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft". Sie forderten eine nachhaltige EU-Agrarreform. Mit den Fördergeldern aus der EU-Agrarpolitik müssten künftig kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe "fit für die Agrarwende" gemacht werden.

"Ene, mene, muh - und raus bist du!" titelt ein Fachblatt für Bauern. Die Zahl der Bauern sinkt dramatisch. Hunderttausende sind schon verschwunden. Und es werden immer mehr, die aufgeben.

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