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heute.de-Interview - Baum: "Staatstrojaner gefährdet die Freiheit"

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Ermittler dürfen Computer online überwachen - heute reicht FDP-Innenpolitiker Gerhart Baum Verfassungsklage dagegen ein. Der Staatstrojaner gefährde die Freiheit, sagt er.

Umdenken bei IT-Sicherheit gefordert
IT-Sicherheit - Symbolbild Quelle: dpa

heute.de: Die Bürgerrechtsaktivisten von Digitalcourage haben ihre Verfassungsbeschwerde bereits eingereicht. Warum ziehen Sie da jetzt noch nach?

Baum: Das ist ja kein Nachziehen. Dass außer Digitalcourage auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte, betroffene Journalisten und Liberale Verfassungsbeschwerde einreichen, steht schon lange fest. Das sind ja keine Konkurrenzunternehmen. Je breiter auch der verfassungsrechtliche Protest vorgetragen wird, umso besser.

heute.de: Was stört Sie denn aus verfassungsrechtlicher Sicht besonders stark am Staatstrojaner?

Baum: Damit kann das gesamte Verhalten eines jeden Einzelnen komplett überwacht werden. Das beschränkt sich nicht nur auf sein Verhalten im Internet. Das ist ein Einbruch in den privatesten Bereich des Menschen. Außerdem ist das Gesetz zu unbestimmt. Damit können zu weitreichende Überwachungen vorgenommen werden.

heute.de: Wenn die Einsatzkriterien klarer gefasst würden, wäre der Staatstrojaner also in Ordnung?

Baum: Bei Ermittlungen dürfen Freiheitsrechte und die Privatsphäre nicht unverhältnismäßig verletzt werden. Genau das tut der Staatstrojaner. Einige Länderregierungen gehen ja sogar so weit und fordern ein Betretungsrecht, um den Trojaner auf den Computern der Verdächtigen zu installieren. Das ist ja der Gipfel.

heute.de: Aber das Betretungsrecht würde ja auch nur mit richterlicher Anordnung funktionieren. Ist das nicht vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung und anschließender Beschlagnahme des Computers?

Baum: Auf gar keinen Fall. Die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme erfolgen offen. Auch hier handelt es sich um starke Eingriffe in Grundrechte. Deshalb wünsche ich mir hier besonders sorgfältiges Abwägen vor einer richterlichen Anordnung. Der Trojaner wird heimlich auf das Gerät gebracht. Der Bürger wird ohne sein Wissen ausspioniert.

heute.de: Das wird er aber bei einer Observation im wirklichen Leben auch.

Baum: Auch eine Observation ist ein weitgehender Eingriff in Grundrechte. Aber das heimliche Ausspähen von Computer, Laptop und Smartphone geht doch viel weiter. Das ist ein Einbruch in das Seelendepot des Menschen. So wurde das mal beschrieben. Und ich glaube, diese Beschreibung trifft es sehr gut.

heute.de: Kriminalpraktiker betonen aber immer wieder, dass sie den Staatstrojaner unbedingt brauchen, wenn sie nicht vor Kriminalität kapitulieren wollen.

Baum: Das hören wir immer wieder. Seit vielen Jahren höre ich diesen Klagegesang. Nur bleibt das ein unbegründeter Klagegesang. Hier werden Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt. Das halte ich für gefährlich. Es gibt alternative Ermittlungsmethoden zum Einsatz eines Staatstrojaners.

heute.de: Da sagen aber selbst kritische Forensiker, dass diese Analysemethoden aufwändiger sind.

Baum: Ob das in der Gesamtrechnung stimmt, weiß ich nicht. Das müsste man mal genau überprüfen. Denn der Aufwand für die Entwicklung eines Trojaners ist groß. Der Trojaner nutzt Sicherheitslücken, die bewusst offengehalten und eben nicht geschlossen werden. Das ist ein Risiko, das in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden muss. Bestimmte forensische Methoden sind aufwändig. Aber dieser Aufwand ist den Sicherheitsbehörden zuzumuten, um Freiheitsrechte nicht unnötig zu gefährden. Eingriffe in die Freiheitsrechte mit dem Staatstrojaner, so wie sie aktuell vorgesehen sind, gehören einfach verboten.

Das Interview führte Peter Welchering

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