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Wegen Rechtsgutachten - Bayern klagt nicht gegen Ehe für alle

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Bayern wird nun doch keine Klage gegen die Ehe für alle eröffnen. Der Grund liegt in den Erfolgsaussichten.

Zwei Männer schneiden eine Hochzeitstorte an. Archivbild
Zwei Männer schneiden eine Hochzeitstorte an. Archivbild
Quelle: Ina Fassbender/dpa

Bayern will wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht gegen die sogenannte Ehe für alle klagen. Dies hat das Kabinett beschlossen, wie Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) nach der Sitzung mitteilten.

Anlass für das Bremsmanöver sind zwei Rechtsgutachten, die die Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachter hätten überzeugend dargestellt, dass der Bundesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe, sagte Bausback.

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