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Bayerische Regierung - Klage gegen Ehe für alle vor Aus

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Seit Oktober 2017 können auch Schwule und Lesben heiraten. Bayern hielt sich bislang eine Klage gegen die "Ehe für alle" offen.

Die Ehe für alle gibt es seit dem letzten Jahr. Archiv
Die Ehe für alle gibt es seit dem letzten Jahr. Archiv Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Bayern will von einer möglichen Klage gegen die sogenannte Ehe für alle abrücken. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag hervor. Anlass für das Bremsmanöver sind zwei Rechtsgutachten, die die Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte.

Demnach bestehe zwar weiterhin die Option, gegen das Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Eherecht zu klagen. "Allerdings sind nach einer Gesamtabwägung die Erfolgsaussichten als gering anzusehen."

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