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Niederlage für CSU - Bayerns Integrationsgesetz verfassungswidrig

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Vor drei Jahren drückte die damals alleinregierende CSU ihr strenges Integrationsgesetz in Bayern durch. Gegen alle Widerstände und Bedenken. Nun hat sie die Quittung bekommen.

Ums bayerische Integrationsgesetz wird seit Jahren gestritten.
Ums bayerische Integrationsgesetz wird seit Jahren gestritten.
Quelle: Alexander Heinl/dpa

Es ist eine Schlappe für die bayerische Landesregierung und genauer für die Regierung, die im Dezember 2016 im Alleingang nach einem Sitzungsmarathon das bayerische Integrationsgesetz auf den Weg gebracht hatte, das dann gleich 2017 in Kraft trat. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Urteil gefällt: Das Gesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung des Freistaates. Geklagt hatten die Oppositionsparteien SPD und Grüne.

Das Urteil

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Zugewanderte, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen müssen. Und dass diejenigen, die die Rechts- und Werteordnung hierzulande ignorieren, an einem "Grundkurs" darüber teilzunehmen haben. Andernfalls droht ein Bußgeld.

Das gehe so nicht, so der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und gleichzeitig Präsident des Oberlandesgerichts München, Peter Küspert.

Die auf einen Gesinnungswandel abzielende Pflicht zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung greift in unverhältnismäßiger Weise in die Freiheit der Meinungsbildung und Meinungsäußerung (…) ein.
Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Im Urteil heißt es dazu: "Die auf einen Gesinnungswandel abzielende Pflicht zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung greift in unverhältnismäßiger Weise in die Freiheit der Meinungsbildung und Meinungsäußerung (…) ein." Und was das Bußgeld angehe, so habe der Bundesgesetzgeber alles Nötige im Strafgesetzbuch gesagt, so dass der Landesgesetzgeber keine ergänzenden Vorschriften erlassen dürfe. 

Der Hintergrund

Im Dezember 2016 war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise abgeebbt, aber die konkreten Folgen waren landauf- und landab noch nicht absehbar. Doch die bayerische Landesregierung wollte zeitig handeln, ein klares Fundament bauen und diskutierte und debattierte hitzig über das Bayerische Integrationsgesetz.

Nach einer Marathonsitzung bis in die frühen Morgenstunden war es im Landtag mit der Mehrheit der regierenden CSU beschlossen worden - gegen den erbitterten Widerstand der Oppositionsparteien. Auch die Freien Wähler, die inzwischen mit der CSU die Regierung bilden, waren überstimmt worden. Nach dem vor allen Dingen in Bayern erhöhten Flüchtlingszuzug 2016 sah man sich zum dringenden Handeln veranlasst.

Das damals verabschiedete Gesetz legte den Fokus auf die Mitwirkung der Migranten: Es wurden deutliche Erwartungen formuliert und die kulturelle Integration in den Vordergrund gerückt. Das wird nun in Teilen vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof beanstandet.

Die Kritik

Die Politik-Professorin Petra Bendel von der Uni Nürnberg-Erlangen übte schon vor dem Urteil der Landesverfassungsrichter deutliche Kritik: "Die Mehrheit der Regelungen bezieht sich auf Sanktionen für die Zuwanderer und weniger auf Angebote durch staatliche Stellen", sagte sie der Passauer Neuen Presse (PNP).

Die Mehrheit der Regelungen bezieht sich auf Sanktionen für die Zuwanderer und weniger auf Angebote durch staatliche Stellen.
Petra Bendel, Professorin für Politik der Universität Nürnberg-Erlangen.

Auch drei andere Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin, haben neben dem Bundesgesetz eigene Integrationsgesetze. "Im Unterschied zu diesen geht das Bayerische von einem einseitigen Integrationsverständnis aus, dem der Assimilation", sagte Bendel der PNP. Bedeutet: Anpassung und Angleichung. Diese Kritik griff jetzt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof auf.

Die Landesintegrationsgesetze der drei anderen Länder hingegen zielen auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Die Konsequenzen

Nach dem Urteil der bayerischen Verfassungsrichter muss nun die Regierungskoalition prüfen, wie es mit der Nichtigerklärung bestimmter Vorschriften umgeht - werden sie nachgebessert oder entfallen sie zukünftig einfach?

Nicht einfach wird es sein, dazu eine einheitliche Meinung der bayerischen Regierungskoalition zu hören, denn die CSU muss sich dazu mit den Freien Wählern als Regierungspartner abstimmen. Denn letztere waren 2016 ja bekanntlich gegen das jetzt in Teilen gekippte Bayerische Integrationsgesetz.

Christoph Schneider ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.

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