Bayerisches Integrationsgesetz: Teilweise verfassungswidrig
Bayerisches Integrationsgesetz -
Teilweise verfassungswidrig
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Vor drei Jahren drückte die damals alleinregierende CSU ihr strenges Integrationsgesetz in Bayern durch. Gegen alle Widerstände und Bedenken. Nun gibt es dafür die Quittung.
Ums bayerische Integrationsgesetz wird seit Jahren gestritten. Quelle: Alexander Heinl/dpa
Schlappe für die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Bayerische Verfassung. Diese Entscheidung gab das Gericht bekannt. Die obersten bayerischen Richter gaben damit Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt. Die CSU hatte das Gesetz 2016 im Landtag durchgesetzt.
Es sieht unter anderem vor, dass Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen müssen.
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