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Bienenrettung in Bayern: Artenschutz XXL?

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Beratung im Landtag - Bienenrettung in Bayern: Artenschutz XXL?

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Wie soll das Rekord-Volksbegehren "Rettet die Bienen" umgesetzt werden? Bayerns Ministerpräsident setzt auf Versöhnung zwischen Bauern und Naturschutz - und erhält ungewohntes Lob.

Eine Biene auf einer Rapsblüte
Eine Biene auf einer Rapsblüte
Quelle: obs/ufop e.v./norbert breuer

Es ist ein symbolisches Bild: Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, geht auf die Initiatoren des Artenschutz-Volksbegehrens von ÖDP, Grünen und Vogelschutzbund zu und schüttelt ihnen die Hände. So geschehen heute Nachmittag vor der ersten Landtags-Debatte über das Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern.

Statt Artenschutz XXL kommt jetzt erstmal Artenschutz der Größe M.
Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Grüne)

Ein derart freundliches Treffen wäre noch bis vor Kurzem undenkbar gewesen. Der CSU-Ministerpräsident macht gemeinsame Sache mit der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), den Grünen und anderen Naturschützern. Doch die große Beteiligung der Bürger setzte die Staatsregierung unter Zugzwang - das Volksbegehren hatte 1,7 Millionen Unterschriften bekommen, was 18,2 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern entspricht. Ein "Runder Tisch" suchte mit allen Beteiligten nach Kompromissen für die teilweise sehr konträren Positionen von Bauern und Naturschützern - und fand sie auch. Anfang April  verkündete die Regierungskoalition: Das Volksbegehren wird 1:1 angenommen. Damit geht die Regierung einem Volksentscheid aus dem Weg, bei dem sie aller Voraussicht nach den Kürzeren gezogen hätte.

Zufriedenheit überwiegt

Ich habe dem Ministerpräsidenten mit vollem Herzen die Hand geschüttelt. Der erste Schritt zur Annahme des Volksbegehrens ist heute im Landtag gemacht worden.
Agnes Becker, ÖDP

Doch Markus Söder machte aus der Not eine Tugend, setzte sich an die Spitze der Bewegung und kann heute einen Erfolg verbuchen. Zwar meint Ludwig Hartmann von den Grünen im Bayerischen Landtag: "Statt Artenschutz XXL kommt jetzt erstmal Artenschutz der Größe M". Naturschützer hätten sich im Ergänzungsgesetz mehr Maßnahmen aus dem Empfehlungen des Runden Tisches versprochen, Landwirte mit weniger Auflagen gerechnet.

Doch Agnes Becker von der ÖDP sagt: "Ich habe dem Ministerpräsidenten mit vollem Herzen die Hand geschüttelt. Der erste Schritt zur Annahme des Volksbegehrens ist heute im Landtag gemacht worden. Was darüber hinaus an Maßnahmen von der Staatsregierung auf den Weg gebracht ist, hört sich tatsächlich alles gut an." Die Zufriedenheit überwiegt auch im bayerischen Landtag: sämtliche Oppositionsparteien bis auf die AfD begrüßten ausdrücklich, dass die schwarz-orange Koalition den Gesetzentwurf des Volksbegehrens billigen will. Die AfD  allerdings will ihn ablehnen.

Wald wird besser geschützt

Wir geben Bayern die Nacht zurück.
Florian Streibl, Fraktionschef Freie Wähler

Vorgelegt sind nun zwei Entwürfe - das "Original" aus dem Volksbegehren und ein Ergänzungsgesetz, das noch darüber hinausgeht. 76 Maßnahmen enthält das Paket insgesamt – doppelt so viele wie der ursprüngliche Entwurf aus dem Volksbegehren. Neu ist beispielweise, dass die Fassaden öffentlicher Gebäude wie Rathäuser, Schlösser und Kirchen nach 23 Uhr nicht mehr beleuchtet werden sollen, um Insekten nicht zu irritieren. "Wir geben Bayern die Nacht zurück", nennt das Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Außerdem soll auch der Wald besser geschützt werden: Zehn Prozent der staatlichen Waldflächen werden aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen. Das wird von den Initiatoren des Volksbegehrens ausdrücklich gelobt.

Beim Schutz von Gewässerrandstreifen will der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen und zehn Meter breite Schutzflächen einrichten. "Ein Gewässerrandstreifen ist ein Multitalent" steht dazu in ungewöhnlich lockerer Formulierung im Ergänzungsgesetz – er stelle einen Puffer gegen Düngemittel-Einträge dar, schütze vor Abschwemmen im Hochwasser und beschatte die Gewässer, wodurch diese sich weniger erwärmen.

Außerdem will sich Bayern verpflichten, auf staatseigenen Flächen keine Totalherbizide wie Glyphosat mehr einzusetzen. Ein für die Landwirte wichtiger Kompromiss wurde beim Zeitpunkt für das Walzen der Wiesen erreicht: Nun soll kein fixes Datum für alle festgelegt werden, sondern regional unterschiedlich, den Witterungsverhältnissen entsprechend entschieden werden.

Extra-Förderungen für Jung-Landwirte

Den größten Applaus von den Abgeordneten bekam Markus Söder, als er sagte, man müsse den Bauern dankbar sein, dass sie die Lebensmittel produzieren, die alle so gern mögen. Ein bisschen wirkte das wie "seid uns nicht böse, liebe Bauern" – denn tatsächlich wird den Landwirten jetzt mehr abverlangt. Aber es gibt auch Kompensationen: Für durch Blühstreifen "verlorenes" Land sollen die Bauern entschädigt werden. Jedes Jahr sollen 60.000 Hektar pro Jahr Ökolandbau neu hinzukommen, um den Anteil von ökologisch bewirtschafteten Flächen von zehn auf 30 Prozent zu erhöhen. Dafür gibt es extra Förderungen für Jung-Landwirte.

Außerdem betonten sowohl Markus Söder als auch Florian Streibl für die Freien Wähler, dass Artenschutz nicht nur Sache der Bauern sei, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Dabei müssten alle ihren Beitrag leisten, nicht nur die Landwirte. Damit stellt er sich hinter die Bauern, deren Verbandspräsident Walter Heidl beklagte, im Gesetzentwurf der Regierung seien "fast ausschließlich Regelungen enthalten, die Landwirte und Grundeigentümer belasten".

Der bayerische Ministerpräsident spricht von einem "Generationen- und Gesellschaftsvertrag". Bayern werde beim Artenschutz nun "Modell und Maßstab für ganz Deutschland". Das Gesetzespaket geht nun zur weiteren Beratung in die Ausschüsse und soll noch im Juni beschlossen werden.

Patricia Schäfer ist Korrespondentin im ZDF-Landesstudio Bayern in München

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