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Seehofer abgelöst - Bayern: Söder zum Ministerpräsidenten gewählt

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Markus Söder (CSU) ist mit 99 von 169 abgegebenen Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten in Bayern gewählt worden und wird damit zum Nachfolger von Horst Seehofer.

Markus Söder (CSU) am 16.03.2018  im Bayerischen Landtag in München
Markus Söder (CSU) zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt Quelle: dpa

"Ich gebe zu, ich bin etwas ergriffen", sagte der bisherige Finanzminister in einer kurzen Rede nach seiner Wahl. Er nannte das Wahlergebnis einen "großartigen Vertrauensvorschuss". "Es ist mir eine Ehre, diesem Land und diesen Menschen dienen zu dürfen." Bayern sei etwas ganz Besonderes.

99 der 169 anwesenden Abgeordneten im Landtag in München wählten den 51-Jährigen am Freitag im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU). Da zwei CSU-Abgeordnete entschuldigt fehlten, entfielen auf den Franken genau so viele Stimmen, wie Parlamentarier der Christsozialen an der Wahl teilnahmen. Diese galt von vornherein als Formsache, da die CSU im Landtag die absolute Mehrheit hat. Bei der Wahl stimmten 64 Abgeordnete mit Nein, 4 enthielten sich ihrer Stimme, 2 Stimmzettel waren ungültig. Söder nahm die Wahl an.

Minutenlanger Applaus für Söder

Nach der Wahl applaudierte die CSU ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Oktober minutenlang, zu den ersten Gratulanten zählte auch Seehofer, der eigens aus Berlin angereist war. Wegen der Bildung der Bundesregierung hatte die CSU im Ältestenrat des Landtags gegen die Stimmen der Opposition eine Verschiebung der zunächst zeitgleich für den 14. März terminierten Landtagssitzung durchgesetzt.

Mit seinem Ergebnis erzielte der bisherige bayerische Finanzminister Söder ein besseres Ergebnis als Seehofer 2013. Auf den amtierenden CSU-Chef entfielen damals bei den exakt gleichen Mehrheitsverhältnissen 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Seehofer war mit Ablauf des vergangenen Dienstags von seinem Regierungsamt zurückgetreten, er wurde bereits am Mittwoch in Berlin zum neuen Bundesinnenminister in der Großen Koalition ernannt.

Kabinett wird kommende Woche ernannt

Am kommenden Mittwoch will Söder bei einer weiteren Sondersitzung des Landtags dann auch sein Kabinett ernennen. "Ich habe mir noch keine grundlegenden Gedanken gemacht", sagte er dazu vor seiner Wahl mit Blick auf viele kursierende Gerüchte über die Zusammensetzung des neuen Ministerrats. Es wird davon ausgegangen, dass Söder sein Personaltableau erst am Mittwoch kurz vor der Vereidigung am frühen Nachmittag komplett hat.

Dem Rücktritt Seehofers war nach der Pleite der CSU bei der Bundestagswahl im vergangenen September ein teils schmutziger Machtkampf vorausgegangen. In der Folge hatten immer weitere Teile der Parteibasis und schließlich auch mehrheitlich die Landtagsfraktion darauf gedrungen, dass Seehofer auf seine Spitzenkandidatur und den Regierungsposten noch vor Ablauf der Legislaturperiode verzichtet.

CSU "in Best-Aufstellung unterwegs"

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte im ZDF morgenmagazin, die CSU sei jetzt "in Best-Aufstellung unterwegs". Mit Horst Seehofer habe sie einen ganz starken Bundesinnenminister in Berlin am Kabinettstisch. Und Söder werde als neuer bayerischer Ministerpräsident "für ganz viel Zukunft in diesem Land hier stehen".

Die Aufgabe werde jetzt sein, das bürgerliche Lager wieder zusammenzuführen, erläuterte Blume. "Die AfD werden wir als Partei radikal bekämpfen, aber wir werden uns selbstverständlich um deren Wähler bemühen." Die CSU werde bis zur Landtagswahl im Oktober aber nicht sieben Monate Dauerwahlkampf führen, sondern dafür sorgen, "dass hier gut und ordentlich regiert wird", sagte Blume.

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