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Asylplan verabschiedet - Bayern schiebt bald selbst per Flugzeug ab

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Bayerische Abschiebeflüge, Ankerzentren und mehr "Arbeitsgelegenheiten" für Asylsuchende: Bayern beschließt einen eigenen Asylplan. Ministerpräsident Söder spricht von Lösungen.

Frauen vor dem Transitzentrum für Asylsuchende in Manching, Bayern (Archivbild)
Frauen vor dem Transitzentrum für Asylsuchende in Manching, Bayern (Archivbild)
Quelle: dpa

Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag ihren Asylplan beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach der Kabinettssitzung in München, damit mache man "Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst". Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte, mit dem "beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern in Sachen Asyl einen klaren Kurs". Kernpunkte des Asylplans sind eigene bayerische Abschiebeflüge, die Einrichtung von einem "Anker"-Zentrum pro Regierungsbezirk sowie die Ausweitung "gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten" für Asylsuchende.

"Vorbild für Deutschland"

Söder sagte, man wolle zeigen, dass der Rechtsstaat in Bayern funktioniere und damit als Freistaat "auch Vorbild in Deutschland" sei. Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. "Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen", sagte der Regierungschef. Deshalb werde man künftig neben der Beteiligung an Sammelabschiebungen mit den anderen Bundesländern und EU-Staaten auch selbst Flugzeuge chartern.

Um "personelle und organisatorische Engpässe beim Bund zu vermeiden", werde die Landespolizei eigene Beamte schulen und als Sicherheitspersonal auf den Abschiebe-Charterflügen einsetzen. Darüber hinaus soll die Zahl der Abschiebehaftplätze von derzeit 131 deutlich aufgestockt werden. Bis 2022 soll in Passau eine neue JVA mit bis zu 200 Abschiebehaftplätzen entstehen, in Hof noch einmal 150. Zudem würden bestehende Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen von insgesamt 500.000 Euro zu einem Rückkehrprogramm gebündelt. Auch sollen die Asylsuchenden in Bayern fortan ihre Sozialleistungen "wo irgend möglich und rechtlich zulässig" als Sach- und nicht als Geldleistungen erhalten.

Mehr "Arbeitsgelegenheiten"

Zu den 3.000 bestehenden gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete sollen 5.000 weitere hinzukommen. Zu "Anker"-Zentren (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) umgewandelt werden sollen die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth. Die einzelnen Asyl- und Abschiebezentren sollen maximal mit 1.000 bis 1.500 Personen belegt sein und vom Freistaat betrieben werden.

Ebenfalls beschlossen hat das Kabinett das Konzept für die schon mehrfach angekündigte Bayerische Grenzpolizei. In Passau soll eine neue Polizeidirektion entstehen, die für die Grenzsicherung in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der Grenze zu Tschechien und zu Österreich zuständig ist. Sie soll bis 2023 rund 1.000 Beamte haben.

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