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Streit um Politiker-Zwangshaft

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Bayern und Umwelthilfe vor EuGH - Streit um Politiker-Zwangshaft

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Die Deutsche Umwelthilfe fordert im Streit um Diesel-Fahrverbote eine Zwangshaft für Politiker. Bayern und der Bund halten dagegen. Dieser Fall ist vor dem EuGH gelandet.

Der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Symbolbild
Der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Symbolbild
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Im Streit um Diesel-Fahrverbote haben Bayern und die Bundesregierung vor dem höchsten EU-Gericht eine Zwangshaft für Politiker ausgeschlossen. Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Zwangshaft gegen Amtsträger, argumentierte der Vertreter des Freistaats Bayern vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Deutsche Umwelthilfe widersprach: Das nationale Recht sei so weit wie möglich auszulegen. Das deutsche Recht kenne keine Vorschrift, die einer Zwangshaft von Amtsträgern explizit entgegensteht.

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