Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit sieht die CSU keine Berechtigung mehr für den Soli. Sie will den Zuschlag so schnell wie möglich abschaffen.
Quelle: Roland Weihrauch/dpa
Anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, fordert die CSU den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021. "Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen und sie endlich bei der Steuer zu entlasten". Das sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München.
Sein Konzept sieht den stufenweisen Abbau vor. In der CSU gibt es schon länger Forderungen für ein Ende des Solis.
