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Mietendeckel nach Wohnungsverkauf

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Bayerns Justizminister fordert - Mietendeckel nach Wohnungsverkauf

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Die CSU hatte sich bisher strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Doch nun äußert sich Bayerns Justizminister und lenkt leicht ein.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Archivbild
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Archivbild
Quelle: Matthias Balk/dpa

Bayerns Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen deckeln. Das sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Münchner "Abendzeitung". Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstütze das. Eisenreich sagte, er sei zwar gegen einen Mietendeckel.

Es gebe aber eine Ausnahme: "Wenn eine Wohnung veräußert wird, halte ich es für sinnvoll, dass die Miete drei Jahre nicht erhöht werden darf." Zudem müsse Mietwucher härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50.000 auf 100.000 Euro erweitert werden.

Eisenreich will Vorschläge in Bundesrat einbringen

Dies solle generell gelten, wenn Vermieter eine Miete kassieren, die mehr als 20 Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegt, und es ein geringes Angebot an Wohnungen gibt. Eisenreich kündigte an, die Vorschläge in den Bundesrat einzubringen. "Ich bin zuversichtlich, dass es dafür eine Mehrheit geben wird", sagte er der "Abendzeitung".

Die CSU hatte sich bisher strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Ein Mietendeckel führe dazu, dass keine Wohnungen gebaut würden, hatte Ministerpräsident Söder zuletzt gesagt. Stattdessen plädierte er für eine wirksame Mietpreisbremse sowie schnelleres und einfacheres Bauen.

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