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Zusammenarbeit mit Herstellern - Seehofer will Diesel-Fahrverbote verhindern

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Fahrverbote für Dieselfahrzeuge schweben wie ein Damoklesschwert über der Autoindustrie. Vor allem die Hersteller in Bayern verdienen an den Selbstzündern. Mit MAN, BMW und Audi sucht Seehofer daher den Schulterschluss. Ziel ist es, durch die Nachrüstung Tausender Autos Fahrverbote zu vermeiden.

Oberbürgermeister Reiter denkt über ein Fahrverbot für Dieselautos in München nach. Neueste Messwerte zum Stickstoffdioxid überschreiten regelmäßig in Münchens Einfallstraßen die von der EU zugelassenen Mittelwerte.

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Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten will sich Bayern mit seiner Autoindustrie zum Vorreiter im Kampf gegen Abgase aufschwingen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schnürte mit den Chefs der bayerischen Hersteller BMW, Audi und MAN ein Maßnahmenpaket, das auf die Nachrüstung von Autos, modernste Dieseltechnologie sowie auf die Förderung alternativer Antriebe und des öffentlichen Nahverkehrs setzt.

Es gelte, "pauschale Fahrverbote in Innenstädten zu vermeiden", sagte Seehofer. Mit der Verpflichtung von BMW und Audi, die Nachrüstkosten von Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 anteilig zu übernehmen, preschen die Bayern vor - eine bundesweite Lösung, die auch andere Hersteller einbezieht, steht noch aus.

Bayerns Industrie besonders abhängig vom Diesel

Mit dem Maßnahmenpaket wollen die Partner in Bayern nach Regierungsangaben den Ruf der umstrittenen Dieseltechnologie aufpolieren, von der die bayerische Autobranche besonders abhängig ist. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sprach von einer "vertrauensbildenden Maßnahme". Allerdings sind im Verhältnis nur wenige Fahrzeuge betroffen: BMW hat in Deutschland nach eigenen Angaben knapp 700.000 Euro-5-Diesel im Markt und geht davon aus, dass bei rund 50 Prozent dieser Flotte das Upgrade technisch möglich ist.

Bundesweit fahren rund 15 Millionen Dieselautos, davon entsprechen etwa 39 Prozent der Euro-5-Norm. Für die Nachrüst-Software setzen Experten einen zweistelligen Millionenbetrag für die Autobranche an. Hinzu kämen rund 300 Euro pro Auto an Werkstattkosten - wer die übernimmt, sei noch ungeklärt, räumte Aigner ein. Dies könne nur in einer deutschlandweiten Vereinbarung mit dem Bund und anderen Pkw-Bauern geregelt werden. Aigner strebt für Autobesitzer kostenlose Nachrüstung an.

Diesel-Verkaufszahlen im Sinkflug

Das durch den Abgasskandal bei Volkswagen ohnehin ramponierte Image der Selbstzünder wurde durch die Diskussion über Fahrverbote noch mehr beschädigt. Die Verkaufszahlen sind im Sinkflug, private und gewerbliche Autobesitzer sind verunsichert. Der ADAC riet Käufern, die Anschaffung eines Dieselfahrzeugs bis zum Herbst zu verschieben, wenn Neuwagen mit einer noch verbesserten Euro-6-Norm auf den Markt kommen.

Die bayerische Staatsregierung will für diese moderneren Fahrzeuge befristete Kaufanreize vorschlagen, vor allem durch Änderungen bei der Pkw-Steuer. Die Umrüstung der Euro-5-Autos durch die Hersteller kann nach Ansicht der Bayern Vorbild für eine bundesweite oder europaweite Selbstverpflichtung sein.

Baden-Württemberg dringt auf bundesweite Lösung

In einer ungewöhnlichen Allianz hatten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ebenfalls eine Initiative ins Leben gerufen, um die Schadstoffbelastung in den Städten zu senken. Ein "Nationales Forum Diesel", an dem weitere Ministerien und die Autobranche beteiligt werden, soll eine Lösung zur Reduzierung der Diesel-Abgase finden, wie die beiden Ministerien in Berlin mitteilten. Allerdings soll die Branche nach Vorstellung der Bundesregierung noch mehr auf den Tisch legen.

Ins Rollen kam die Diskussion, nachdem die Deutsche Umwelthilfe in Gerichtsprozessen die Überschreitung von die EU-Grenzwerten bei der Abgasbelastung mehrerer Städten thematisiert hatte. Kommunen gerieten unter Druck, in Bayerns Landeshauptstadt München sprach Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) von einem möglichen Fahrverbot. Seehofer, als CSU-Vorsitzender eine Schlüsselfigur der Großen Koalition in Berlin, erklärte das Thema kurzerhand zur Chefsache. Die schwarz-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit der Branche schon Gespräche geführt und dringt über eine Bundesratsinitiative darauf, dass der Bund eine bundesweite Lösung in Angriff nimmt.

VW: Lange Debatte schadet Diesel-Besitzern

"Wir werden gemeinsam an vielen Stellschrauben drehen müssen", sagte Audi-Chef Rupert Stadler. Dazu zählten neben der Nachrüstung älterer Diesel-Pkw auch intelligente Verkehrssteuerung, der Ausbau der Elektromobilität und des Erdgasantriebs. BMW-Vorstandsvorsitzender Harald Krüger sagte, es gebe "intelligentere Optionen" als Fahrverbote. "Schon die Diskussion darüber verunsichert Millionen von Autofahrern." MAN-Chef Joachim Drees ergänzte, die Zukunft des Liefer- und Nahverkehrs in Städten sehe er aber in der Elektromobilität. "Öffentliche Verkehrsmittel - am besten mit Elektromotor angetrieben - spielen für uns die entscheidende Rolle zur Bewältigung städtischer Verkehrsprobleme."

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) pocht auf ein Gesamtpaket, denn nur mit vielen anderen Maßnahmen wie besserer Verkehrssteuerung über grüne Wellen oder einer Erneuerung von Taxis und öffentlichen Verkehrsmittelflotten wäre die Luftqualität in den Städten so zu verbessern, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden. Ein VW-Sprecher erklärte, die Politik solle handeln. Eine lange Debatte entwerte die Produkte und schade auch den Diesel-Besitzern.

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