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Bayerns Pläne zur Grenzpolizei - Grüne melden Bedenken an

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Ist die Kooperation von Bundespolizei und Grenzpolizei in Bayern zulässig? Die Grünen melden daran Zweifel an.

Bayerische Grenzpolizei am Grenzübergang Kirchdorf.
Bayerische Grenzpolizei am Grenzübergang Kirchdorf. Quelle: Lino Mirgeler/dpa

Die Grünen melden wegen der geplanten dauerhaften Zusammenarbeit von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei verfassungsrechtliche Bedenken an. Die geplante Kooperation verstoße gegen das Verbot der Mischverwaltung und damit gegen das Demokratieprinzip. Das heißt es in einem Schreiben der Grünen an Bundesinnenminister Horst Seehofer und dessen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (beide CSU).

Auch gegen die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze haben die Grünen Bedenken.

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