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Bayern und der Bund - Schicksals-Wahl und Wahl-Schicksal

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Schon immer waren Wahlen in Bayern bedeutend für die ganze Republik. Die Wahl am Sonntag hat allerdings das Zeug, das Land zu erschüttern. Und das liegt in erster Linie an der CSU.

Archiv: Wahlplakate zur Landtagswahl in Bayern 2018 am 12.09.2018 im Berchtesgadener Land
Wahlplakate zur Landtagswahl in Bayern 2018
Quelle: imago

Die Umfragen deuten auf einen Kulturbruch, auf eine Zeitenwende, die für viele in Bayern bisher kaum denkbar waren. Der drohende Absturz der CSU auf ein Ergebnis unter 40 Prozent scheint eine ausgemachte Sache. Seit Wochen gehen die Zahlen nach unten – in der jüngsten Umfrage des ZDF auf nur noch 34 Prozent, bei anderen Instituten sogar auf 33 Prozent. Der erfolgsverwöhnten Partei aus Bayern droht ein bisher nicht gekanntes Desaster. Die Suche nach den Ursachen ist vielschichtig: GroKo-Streit und umstrittenes Personal, wachsende Bindungsverluste und die falsche Themen. Zumal es nicht allein die CSU betrifft. Die Sozialdemokarten werden wohl mit einem Ergebnis um die 10 Prozent zur Randpartei deklassiert, während die Grünen mit prognostizierten 18 Prozent sich mehr als verdoppeln könnten. Das Parteiengefüge in Bayern erodiert in einem bisher nicht bekannten Maße und formiert sich neu - mit weitreichenden Folgen für Berlin.

Nicht nur eine Landtagswahl

Eigentlich ist die Bayernwahl nur einen Landtagswahl. Aber es ist halt eine Wahl, bei der mit der CSU eine Partei antritt, die nur in diesem Bundesland kandidiert. Die ihren ganzen Habitus, ihre Grundüberzeugung und oft auch ihre Sturheit aus dem bayerischen Lebensgefühl und ihrem dortigen Erfolg bezieht. Bayern und CSU galten über Jahre als symbiotische Einheit - und so sind die Christsozialen halt auch aufgetreten. Breitbeinig und machtbewusst. In München und in Berlin. Diese Haltung, dieses oft als Arroganz wahrgenommene "Mia-san-Mia-Selbstbewusstsein", bekommt in diesen Tagen schwere Kratzer.

Nach dem 14. Oktober könnte es vorbei sein mit der oft selbstherrlichen Ausnahmestellung. Die CSU, die über die letzten Jahrzehnte sich nur die Frage nach der absoluten Mehrheit stellte, die mit Regelmäßigkeit fast alle Direktmandate für Land- und Bundestag gewann, muss sich mit dem Gedanken anfreunden zu einer ganz normalen Partei zu schrumpfen. Dieser Umbruch wird viel einschneidender sein, als die Bildung einer Koalitionsregierung in München.

Höchststrafe – vom Wähler ignoriert

Die erstaunlichste Erkenntnis, insbesondere für die GroKo-Parteien Union und SPD, ist, dass der bisher verlässliche politische Mechanismus wie weggespült scheint. Die Sozialdemokraten machen mit dem einzigen sozialpolitischen Thema Wahlkampf, bei dem die CSU verletzlich ist: Wohnungsnot und steigende Mieten. Dafür werden sie nicht mal kritisiert, sondern es kommt viel schlimmer. Rund zehn Prozent bedeuten doch, dass die SPD vom Wähler trotz richtiger Themenwahl einfach ignoriert wird - schlimmer kann es für eine Partei kaum kommen.

Und die Christsozialen? Deren Parolen sind auch in diesem Wahlkampf die alten. Bayern ist stark, Bayern ist erfolgreich, Bayern sind wir. Aber auch der CSU wird der Erfolg Bayerns kaum angerechnet. Stattdessen wird die CSU für ihre Saturiertheit und Machtversessenheit abgestraft. Dazu kommt der Frust der Wähler über den ewigen Streit, den die CSU immer wieder in Berlin anzettelt, über die Hardliner-Rhetorik in den Flüchtlingsdebatten, über das politische Personal, das den Eindruck vermittelt vor allem erstmal an sich zu denken. Dieser Verlust von bisher Gültigem macht den Strategen die größten Sorgen.

Abstimmung über das Modell Volkspartei

In Bayern steht auch das Modell der Volkspartei zur Wahl oder kurz vor der Abwahl - ganz wie man will. Union und SPD hatten, jede auf ihre Art, dies lange Zeit für sich gepachtet. Die CSU speist dabei ihre Haltung aus den gesamten bayerischen Wahlergebnissen - seit 1970 in schöner Regelmäßigkeit über 50 Prozent. Die Ergebnisse von 2006 und 2013 werden nur als Ausrutscher wahrgenommen. Die Sozialdemokraten, die in ganz Bayern selten über 30 Prozent hinaus kamen und zuletzt bei gut 20 Prozent stagnierten, ziehen ihren Volkspateicharakter aus dem regelmäßigen Erfolg in den Großstädten. Oberbürgermeister in München und Nürnberg ohne SPD-Parteibuch waren tatsächlich bisher ziemlich selten.

Jetzt droht der CSU der Fall in die Normalität und der SPD droht, dass städtischen Stimmkreise von Grünen-Kandidaten gewonnen werden. Der Prozess, der im europäischen Ausland vielfach zum Verschwinden traditioneller Parteien, wie der konservativen Democrazia Cristiana in Italien oder der Sozialisten in Frankreich, geführt hat, erreicht auch Bayern. Das Bollwerk der Unantastbarkeit, der ewigen Wahrheit, bröckelt.

Noch eine Woche bis zur Landtagswahl in Bayern. Für die CSU könnte sie in einem historischen Debakel enden. Die Umfragen sind so schlecht wie nie. Bei der SPD sieht es nicht besser aus. Die Ursache für die schlechten Umfragewerte sehen viele in Berlin, …

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Die Schuldfrage?

Für Berlin wird der Umgang mit der nicht mehr abwendbaren Wahlniederlage entscheidend sein. Welche Schlüsse ziehen die Parteien der Großen Koalition aus ihren zu erwartenden Stimmenverlusten? Und wer muss seinen Kopf hinhalten? Muss Horst Seehofer als Parteichef und Innenminister zurücktreten und zieht er Markus Söder gleich mit? Kann Alexander Dobrindt noch Landesgruppenchef bleiben? Obwohl weder Seehofer und Dobrindt am Sonntag überhaupt zur Wahl stehen, wird beiden schon heute in der Partei eine massive Mitschuld angelastet. All diese Stimmen gibt es - auf Landes- wie auf Bundesebene.

Dass die CSU zu radikalen Schritten in der Lage ist, hat sie bei Seehofers Vorgängern oft genug bewiesen. Wie bockige Kinder hatten Söder und Seehofer noch letzte Woche erklärt, sie seien ja auf keinen Fall Schuld. Während Söder öffentlich beklagt, dass die Berliner Streitereien den Wahlkampf überlagert hätten, weist Seehofer das zurück. Alle Debatten in der Flüchtlingspolitik seinen in Absprache und zum Teil auf Wunsch der Münchener Wahlkampfführung geführt worden. Er selber, der Parteichef, habe sich aus dem Wahlkampf-Konzept komplett rausgehalten, so Seehofer in einem Interview.

Bleibt alles wie es ist?

Doch was folgt daraus? Kaum vorstellbar, dass die CSU künftig als pflegeleichter bayerischer Landesverband der CDU daher kommt. Aber die Radikalisierung einer Volkspartei, wie sie die CSU im Frühsommer zelebriert hat, scheint ja gerade abgewählt zu werden. Auf die meisten der Fragen haben auch erfahrene Parteistrategen in der CSU keine Antwort. Und nicht wenige befürchten, dass alles so bleibt wie es ist. Dass Horst Seehofer Parteichef und Innenminister bleibt und Markus Söder sich als Ministerpräsident mit der Bildung einer Koalition auseinandersetzen darf.

Denn nur der Status quo könne, so die Erzählung, den Rest an Stabilität erhalten, der notwendig ist, um nicht im Chaos zu versinken - in Berlin und in München. Dass das unweigerlich zum Verlust des letzten Restes an Vertrauen und Respekt beim Wähler führen könnte, dafür braucht man kein Prophet zu sein. Und auch für die Stabilität der Großen Koalition wäre es wohl wie eine Zeitbombe.

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