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Bundesverfassungsgericht - Beamten-Streikverbot: Ein "Basta"-Urteil

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Das Bundesverfassungsgericht rüttelt nicht am Streikverbot für beamtete Lehrer. Pensionsansprüche und praktische Unkündbarkeit seien ein ausreichender Ausgleich dafür.

Beamte dürfen prinzipiell nicht streiken. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Beschwerde von vier Lehrern abgewiesen.

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Es ist eine selten eindeutige "Basta"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Beamte in Deutschland hatten seit Zeiten der Weimarer Republik kein Streikrecht und das soll auch so bleiben. Sonst ist das Gericht ja oft auf Kompromissentscheidungen aus, hier kennt es kein Pardon. Damit überspringt es eine Hürde, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte neulich im Falle der Türkei angedeutet hatte. Dabei hatte man entschieden, Beamten mit "nicht-hoheitlichen" Funktionen müsse durchaus ein Streikrecht gewährt werden. Was also ist hoheitlich? Bundeswehr, Polizei, Verwaltung zweifellos. Aber beamtete Lehrer? Auch die gehören für das Gericht dazu, selbst wenn sie in erster Linie Pädagogen sind. Denn Lehrer spielen eine zentrale Rolle für Staat und Gesellschaft, die auch im Zuge der Integrationsaufgaben zunehmend bedeutend wird.

Schwierige Sachlage für Angestellte im öffentlichen Dienst

Das Streikrecht ist aber eins der besonders hochstehenden Grund- und Menschenrechte. Das sieht auch Karlsruhe so, doch bei Beamten in Deutschland werde die Einschränkung beim Streikrecht ja auch genügend kompensiert. Deutsche Beamte werden vom Staat auf Lebenszeit unterstützt und sind praktisch unkündbar, während andere oft um ihren Job bangen müssen. Das Urteil ist Insofern konsequent, als dass das BVerfG keinen Unterschied zulassen will zwischen "Streikbeamten" und "Nicht Streikbeamten".

Es ist ja oft schon verwirrend genug, dass Angestellte in Öffentlichen Dienst  streiken dürfen. Auch sie haben ja zum Teil ganz wichtige Funktionen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Man denke nur an den regelmäßigen Stress in den Familien, wenn mal wieder die Kitas geschlossen bleiben. Ein "Geschmäckle" bleibt aber bei allem: In der Praxis arbeitet ein Viertel der 800.000 Lehrer nur als Angestellte. Oft werden sie von den Ländern sogar über die großen Ferien entlassen und zum Schulbeginn wieder eingestellt, weil man sparen will.

Karlsruhe trägt den deutschen Sonderweg mit

Die Richter beim Verfassungsgericht machen klar: Sie wollen das althergebrachte System des deutschen Beamtenrechts erst gar nicht aufmischen, befürchten, so wörtlich,  zu viele "Kettenreaktionen". Die Kläger könnten sich nun noch selbst an den EGMR wenden. Dann wäre unter Umständen Streit unter den höchsten Gerichten vorprogrammiert. Die Karlsruher Richter schreiben schon mal vorbeugend in ihr Urteil: Das Verbot des Streikrechts bewege sich bei uns auf einer langen "Traditionslinie", gehöre zu den "verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland", kurz,  sei eine "nationale Besonderheit". Soll alles heißen, ihr Richter in Straßburg, nehmt darauf bitte Rücksicht, wenn ihr dereinst von deutschen Klägern gefragt werden solltet. Zu den Beamten mit weniger staatstragenden Aufgaben als die der Lehrer hat das Gericht nichts gesagt. Aber die hatten ja auch nicht geklagt.

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