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"Fahrlässige Sozialpolitik" - Beamtenbund wettert gegen Bürgerversicherung

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Für die SPD ist sie ein "zentrales Anliegen": eine Bürgerversicherung. Die Union ist dagegen, Ärzteverbände laufen Sturm, und der Beamtenbund spricht von einer "roten Linie".

Archiv - Eine Ärztin hält am 18.09.2015 in einer Arztpraxis in Schwerin ein Stethoskop in den Händen
Diagnose Bürgerversicherung: Beamtenbund und Ärzteverbände laufen Sturm Quelle: dpa

Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte Bürgerversicherung entschieden ab. "Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen", sagt Beamtenbundchef Ulrich Silberbach. "Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie."

Im Zusammenhang mit möglichen Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition kam in der SPD erneut die Forderung nach einer Bürgerversicherung auf. SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein und streben eine gesetzliche Bürgerversicherung für jeden an.

Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen "Sonderbehandlungen" von Privatpatienten entgegenwirken. Die meisten Beamten sind privat versichert, weil sie von ihrem Dienstherren eine sogenannte Beihilfe zwischen 50 und 80 Prozent für die Krankheitskosten bekommen und damit nicht die entsprechend hohen Beiträge der PKV bezahlen müssen.

Großbritannien als Negativbeispiel

Silberbach argumentierte weiter: "Wir können die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens, deren Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind, nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern." Die angebliche soziale Gerechtigkeit eines staatlichen Einheitssystems könne man in Großbritannien besichtigen: "Versorgungsengpässe und lange Wartelisten prägen seit Jahren das Bild, nur die sehr gut Betuchten können es sich leisten, aus eigener Tasche private Zusatzleistungen zu bezahlen. Das ist dann tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin", sagt Silberbach.

Eine Bürgerversicherung, in der auch Selbstständige, Beamte und alle Gutverdiener zwangsweise Mitglieder würden, verschärfe die in Zeiten des demografischen Wandels ohnehin gravierenden Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen zusätzlich. "Sie macht medizinische Versorgung für alle teurer und schlechter. Das nenne ich fahrlässige Sozialpolitik", sagte der dbb-Chef.

Beamtenbund: "Zahlenspiel auf Stammtischniveau"

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von vor etwa einem Jahr, die allerdings sehr umstritten ist, könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren bis zu 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er diese Beamten-Beihilfe abschaffen würde. Allerdings gibt es auch andere Studien, die in einer "Zwangsvereinigung" von privater und gesetzlicher Krankenversicherung eher ein Defizitgeschäft sehen.

"Unseriöse Zahlenspiele" wie der von der Bertelsmann-Stiftung "zusammengebastelte Einspareffekt von 60 Milliarden Euro bei Bund und Ländern durch eine Aufnahme der Beamten in die GKV bedienen Polemik auf Stammtischniveau und sollen lediglich den Beutezug der selbst ernannten Gerechtigkeitsritter auf die verlockenden 200 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen der PKV verschleiern." Es gebe weder eine verfassungsrechtliche Grundlage noch stichhaltige und tragende Argumente für eine Einbeziehung der Beamten in eine wie auch immer gestaltete Einheitskasse, sagte Silberbach.

Montgomery: "Turbolader in Zwei-Klassen-Medizin"

Auch die Ärzteverbände laufen Sturm gegen die SPD-Forderung. "Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin", sagte Bundesärztekammer-Präsident Frank-Ulrich Montgomery Anfang der Woche in Berlin. Einheitssysteme wie in den Niederlanden oder Großbritannien führten zu Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen der Leistungskataloge. Diejenigen, die es sich leisten könnten, sicherten sich dort einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen.

Die Existenz der privaten Krankenversicherung sorge zudem für Innovationen bei Diagnostik und Therapie und setze damit die Krankenkassen unter Zugzwang, sagte Montgomery. Privat Versicherte ermöglichten mit ihrem kostendeckenden Finanzierungsbeitrag zudem eine hochwertige medizinische Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnte, eine Bürgerversicherung löse kein einziges Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Kritisch äußerten sich auch der Hartmannbund und der Hausärzteverband.

Gerechtigkeitsfrage für die SPD

Für die SPD hingegen geht es bei dem Thema um mehr Gerechtigkeit. Sie will Privatversicherten die Wahl geben, in eine Bürgerversicherung zu wechseln. Arbeitgeber und -nehmer sollen wieder gleiche Beiträge zahlen. Heute zahlen die Arbeitnehmer über die Zusatzbeiträge mehr - künftige Steigerungen der Gesundheitskosten müssten sie nach dem heutigen System alleine schultern. Angeglichen werden sollen laut SPD auch die Arzthonorare, so dass Privatversicherte von Medizinern nicht mehr bevorzugt behandelt werden.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Karl Lauterbach sagte Anfang der Woche: "Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin". Sollte in dieser Gerechtigkeitsfrage keine Einigkeit erzielt werden, gebe es "nicht den Hauch einer Chance, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen würden". In der "Passauer Neuen Presse" bezeichnete er die Bürgerversicherung als "zentrales Anliegen" seiner Partei.

Scharfe Kritik von der Union

Die Union ist strikt gegen eine "Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung", wie dies Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nennt. Dass die Zusatzbeiträge gedeckelt werden könnten, hört man aber auch vereinzelt aus der Union.

Vor den anstehenden Gesprächen über eine Regierungsbildung warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die SPD vor überzogenen Forderungen. "Die SPD weiß doch ganz genau, dass sie mit 20 Prozent nicht 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen kann", sagte Dobrindt am Mittwoch beim Deutschen Arbeitgebertag. Was die Sozialdemokraten "jetzt gerade medial von Steuererhöhungen bis zur Bürgerversicherung formulieren", könne die Union in dieser Form nicht mittragen. "Man sollte nicht zu Beginn von Gesprächen zu viele rote Linien aufmachen", so Dobrindt.

Dauerstreit Bürgerversicherung

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