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Terror am Breitscheidplatz - "Wir waren nicht vorbereitet"

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So nicht wieder: Opferbeauftragter, Bundesregierung und Bundestag sind sich einig, dass Opfern eines Terroranschlags besser geholfen werden muss. Doch eine Garantie gibt es nicht.

Fast ein Jahr nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz fordert der Abschlussbericht mehr Unterstützung für Betroffene: Opferbeauftragter Kurt Beck schlägt zentrale Anlaufstellen, unbürokratische Hilfe sowie schnellere und höhere Entschädigungen vor.

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3 min
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Kurt Beck spricht seit Monaten mit den Angehörigen der zwölf Toten des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz. Mit den Verletzten, mit Augenzeugen, mit denjenigen, die an den Rand der Existenz gebracht wurden, weil ihre Weihnachtsmarktbuden zerstört sind. 132 Betroffene sind es insgesamt, manche bleiben schwerst behindert, manche sind bis heute in Behandlung, manche traumatisiert. Ihre Erfahrungen in den Tagen nach dem Anschlag vor knapp einem Jahr, als der Attentäter Anis Amri einen Lkw in den Weihnachtsmarkt lenkte, "dürfen sich nicht wiederholen", sagte Beck heute.

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war im März von der Bundesregierung als Opferbeauftragter eingesetzt worden. Jetzt legte er dem Kabinett, das nicht mehr regelmäßig tagt, eine Liste von Verbesserungsvorschlägen vor. Sie sollen nach dem Willen der geschäftsführenden Regierung nun "zügig umgesetzt werden", wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Regierungssprecherin Ulrike Demmer versicherten. "Wir wollen besser werden", sagte Maas. Der Attentäter habe die ganze Gesellschaft treffen wollen. Deshalb müssten Staat und Gesellschaft nun dafür sorgen, dass sich so etwas "nicht wiederholt".

Zentrale Anlaufstellen statt Chaos am Tatort

Konkret geht es um Erfahrungen wie diese: Als einen Tag nach dem Anschlag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche die Staatsspitze zum Gedenkgottesdienst zusammensaß, wusste mancher Angehörige noch nicht einmal, ob Partner, Eltern oder Kind überlebt hatten. Mancher bekam keine oder unsensible Auskunft bei der Hotline und irrte von Krankenhaus zu Krankenhaus. Angehörige, die vor Ort unverletzt blieben, wurden von den Einsatzkräften zurückgedrängt, weil zuerst der Tatort gesichert werden musste. Tote wurden erst nach drei Tagen identifiziert, obwohl die Gesichter nicht verstellt waren und der Personalausweis vorhanden war. Dafür schickte die Pathologie eine Rechnung über die Obduktion mit Verweis auf das Inkassoverfahren.

Beck schlägt vor, sollte ähnliches wieder passieren, am Tatort gut sichtbare Anlaufstellen einzurichten. Einsatzkräfte sollen den Umgang mit Opfern üben. Das Bundeskriminalamt habe ihm signalisiert, das Identifizierungsverfahren zumindest rechtsunverbindlich zu verkürzen, um den Angehörigen "eine Orientierung", so Beck, geben zu können. Zentral ist auch eine dauerhafte Ansprechstelle im Bundesjustizministerium, die im Ernstfall "erheblich" personell aufgestockt werden kann. Die soll wiederum "Hand in Hand" mit ähnlichen Anlaufstellen für Opfer in den Bundesländern und bei anderen Behörden und Ministerien, die es zum Teil schon gibt, eng zusammenarbeiten. Dort könnten dann alle Fragen etwa zu Überführung von Verstorbenen, Entschädigung der Hinterbliebenen, psychologische Betreuung gebündelt werden. "Damit die Angehörigen nicht selbst im Internet suchen müssen“, sagte Beck.

Vorschlag: "Deutlich" mehr Geld für Opfer

Neben den organisatorischen Verbesserungen geht es auch um materielle. Denn der Terroranschlag offenbarte erhebliche Gesetzeslücken. So hätte strenggenommen das Opferentschädigungsgesetz nicht angewendet werden dürfen, weil beim Anschlag ein Fahrzeug als Waffe benutzt wurde. Beck zufolge gab es ein "Agreement", dass es trotzdem angewendet wird. "Der Zweifel darf aber nicht bestehen bleiben", so Beck. Das Gesetz spricht Angehörigen, die Partner oder Kind verloren haben, 10.000 Euro Entschädigung zu, Geschwistern 5.000 Euro. Im Vergleich zu anderen Ländern sei dies "allenfalls unteres Mittelfeld", so Beck. Das müsse "deutlich" aufgestockt werden. Das findet auch Bundesjustizminister Maas, der zudem bekräftigte, dass eine Erhöhung rückwirkend den Opfer des Breitscheidplatzes zugutekommen soll. Um wie viel die Summe erhöht wird und ob sie tatsächlich rückwirkend gilt, sei "jetzt Thema der Beratung innerhalb der Bundesregierung", so Maas.

Der Bundestag wird über diese Gesetzesänderungen entscheiden müssen. In einem Antrag, der heute vom Parlament diskutiert wurde, forderten alle Fraktionen die Bundesregierung auf, die Defizite zu beseitigen. "Verbesserungen sind zwingend erforderlich", heißt es darin. Darin unterstützen sie im Wesentlichen die Vorschläge von Beck. Sie fordern darüber hinaus, die Anliegen der Opferfamilien, die sie in einem offenen Brief über Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt hatten, bei den Maßnahmen "einzubeziehen". SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach angesichts der Versäumnisse, den Anschlag verhindert zu haben und auf die Opfer zuzugehen, von "Scham und Schuld". FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle entschuldigte sich dafür, dass seelische Verletzungen bei den Opfern entstanden seien.

Beck gab Hinweise ans Kanzleramt

Die Opferfamilien hatten eine fehlende "Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus" in dem Brief beklagt. Die Bundesregierung habe es "versäumt" der Bedrohung durch Islamisten entgegenzuwirken. Außerdem hatte sich zwar der damalige Bundespräsident Joachim Gauck um die Angehörigen gekümmert, Bundeskanzlerin Merkel aber habe nie persönlich kondoliert. Das wäre, schreiben sie, eine Frage des "Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit". Beck nahm nun die Kanzlerin in Schutz: "Wir waren alle nicht vorbereitet." Es sei "keinerlei beabsichtigte Herabsetzung" der Opfer gewesen. Allerdings habe er im Laufe des Jahres "immer wieder Hinweise an das Kanzleramt" gegeben, wie die Stimmung der Angehörigen ist. Beck sei sich "sicher, dass Lehren gezogen wurden".

Merkel wird sich nach ihrem überraschenden Besuch gestern Abend auf dem Breitscheidplatz am kommenden Montag mit den Angehörigen treffen. Am Dienstag, dem Jahrestag des Anschlags, sind mehrere Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und eine Lichterkette auf dem Breitscheidplatz geplant. Zudem wird ein Denkmal eingeweiht: In einem 14 Meter langen, goldfarbenen Riss im Boden sind dann alle zwölf Namen der Todesopfer zu lesen. Der Weihnachtsmarkt bleibt an diesem Tag geschlossen.

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