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Klima-Einigung für Schulze zentral

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Bedingung für GroKo-Fortbestand - Klima-Einigung für Schulze zentral

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Im Streit über die von ihr vorgeschlagene CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl und Benzin ist Schulze kompromissbereit. Ohne Klima-Einigung geht es aber nicht weiter, sagt die Ministerin.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Archivbild
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Archivbild
Quelle: Christoph Soeder/dpa

Umweltministerin (SPD) plädiert für ein Ende der GroKo, falls Union und SPD sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen. "Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann", sagte Schulze dem "Tagesspiegel".

"Wenn wir als Industrieland nicht vormachen, wie es geht, können wir auch nicht erwarten, dass sich andere Staaten anschließen. Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung."

Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Bündel von Klimaschutz-Maßnahmen vereinbaren, kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York. Die bisherigen Vorschläge der Ministerien reichen aus Schulzes Sicht noch nicht aus. "Wir brauchen für diese und künftige Regierungen einen Mechanismus, mit dem jedes Jahr überprüft wird, wie weit Deutschland bei der Einsparung von Treibhausgasen gekommen ist", forderte sie.

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