Kühnert fordert Klimaschutzgesetz

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Bedingung für GroKo-Fortbestand - Kühnert fordert Klimaschutzgesetz

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Die Koalition steuert auf ihre Halbzeit zu - dann wollen die Partner Bilanz ziehen. Juso-Chef Kevin Kühnert setzt nun eine Bedingung für eine zweite Halbzeit.

Kühnert fordert Klimaschutzgesetz von der GroKo. Archivbild
Kühnert fordert Klimaschutzgesetz von der GroKo. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht ohne Zustandekommen eines Klimaschutzgesetzes kaum Chancen für den Fortbestand der Koalition über deren Halbzeit hinaus. Längerfristig tritt er für eine Machtperspektive der SPD ohne CDU/CSU ein.

"Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte", sagte er. Die Union könne auf die CO2-Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht bockig "Geht nicht!" sagen.

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