Sie sind hier:

Wohin mit 800 Islamisten? - IS-Kämpfer: Berlin stellt Bedingungen

Datum:

In Großbritannien und Dänemark stößt Trumps Forderung, gefangene IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen, auf Ablehnung. Die Bundesregierung nennt Bedingungen.

Fahrzeug fährt durch ein syrisches Dorf, aus dem IS-Kämpfer vertrieben wurden. (17.2.2019)
Fahrzeug fährt durch ein syrisches Dorf, aus dem IS-Kämpfer vertrieben wurden.
Quelle: ap

Deutschland kann nach Angaben des Bundesinnenministerium deutsche IS-Kämpfer aus dem Nahen Osten nur unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen. "Grundsätzlich haben alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben, das Recht auf eine Rückkehr", sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag. Voraussetzung für die Rückkehr sei ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen. Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger der radikal-islamischen Miliz für dort begangene Straftaten.

US-Soldaten werden nicht abrupt abziehen

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer und darunter namentlich Deutschland aufgefordert, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. "Das Kalifat steht vor seinem Fall", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. "Wenn wir gezwungen werden, sie freizulassen, ist das keine gute Alternative."

Der US-Sondergesandte für Syrien, James Franklin Jeffrey, sagte den Alliierten in der Anti-IS-Koalition unterdessen zu, die USA würden ihre etwa 2.000 Soldaten in Syrien nicht abrupt und schnell abziehen, sondern schrittweise. Man werde sich in der Frage eng mit den Verbündeten abstimmen, sagte er am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Berlin: Keine Konsularbetreuung möglich

Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass etwa der Irak selbst Interesse geltend gemacht habe, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. "In Syrien hingegen kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen", fügte die Sprecherin hinzu. Deshalb habe die Regierung derzeit gar keine Handhabe zu einer Strafverfolgung auf syrischem Staatsgebiet. Komme es zu einer Rückkehr, müssten sich die IS-Kämpfer vor der deutschen Strafjustiz verantworten.

Die Kurdenmiliz YPG hat deutsche Dschihadisten festgenommen, die in Syrien für den IS kämpften. In Deutschland gelten sie als Sicherheitsrisiko. Die YPG will sie dennoch zurückschicken. Unser Reporter hat inhaftierte Deutsche in Nordsyrien getroffen.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Nach Angaben des Innenministeriums befindet sich derzeit "eine größere zweistellige Zahl" von Männern, Frauen und Kinder aus Deutschland im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition. Gut 1.050 Personen seien nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit 2013 aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet Syrien/Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am "Dschihad" zu beteiligen. Rund ein Drittel dieser Personen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Opposition uneins

Außenpolitiker von Grünen und Linken äußerten Verständnis für die Forderung von Trump. "Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für ihre Staatsbürgerinnen und -bürger, die in anderen Ländern Verbrechen begehen", schrieb der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, am Sonntag. "Bei aller Kritik an Donald #Trump. Da hat er einfach Recht", fügte er auf Twitter hinzu.

Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, pflichtete ihm bei. Man müsse sie zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen, sagte er dem Deutschlandfunk.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte hingegen Radio ffn: "Es gibt keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen." Sie wisse nicht, "was man mit denen hier machen sollte außer, dass man sie ins Gefängnis steckt".

Frankreich will 130 IS-Anhänger zurückholen

Der Direktor des Internationalen Zentrums für Radikalisierungsstudien (ICSR), Peter Neumann, schätzt, dass bis zu 100 deutsche IS-Anhänger inklusive ihrer Familien in den Händen der Kurden sind. Er kritisierte die europäischen Staaten, die das Problem immer wieder verschoben hätten. "Man muss diese Leute sukzessive zurückholen und zum Beispiel auch als Kronzeugen nutzen", forderte der Islamismus-Experte.

Frankreich hatte bereits im Januar angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückholen zu wollen. Verteidigungsministerin Florence Parly warnte in einem Gastbeitrag der Zeitung "Le Parisien" davor, die kurdischen Kräfte nach dem Abzug der USA in Syrien im Stich zu lassen. Der Westen verdanke den Kurden sehr viel.

Dänemark weist Trump-Forderung zurück

Harsche Töne gab es dagegen aus Großbritannien, wo derzeit über den Rückkehrwunsch einer 19-Jährigen diskutiert wird, die sich dem IS angeschlossen hatte und jetzt mit einem Neugeborenen in Syrien festsitzt. Innenminister Sajid Javid hatte sich schon vor dem Appell Trumps ablehnend zu einer Rückkehr von IS-Anhängern geäußert: "Meine Botschaft ist klar - falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern." Der britische Justizminister David Gauke betonte aber, dass es bei einer Ablehnung des Rückkehrwunsches rechtliche Probleme geben könnte. Man dürfe Menschen nicht staatenlos machen, sagte er dem Sender Sky News.

In Dänemark stieß die Forderung von US-Präsident Trump auf Ablehnung. "Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen", sagte Michael Aastrup Jensen, der außenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Die für Rechtsangelegenheiten zuständige Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, ergänzte, dass die IS-Anhänger ihre Strafen in den Ländern absitzen müssten, wo sie sie begangen hätten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.