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FDP-Generalsekretärin - Beer: Zu wenig Entgegenkommen von Union und Grünen

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Zu wenig Entgegenkommen von Union und Grünen bei Solidaritätszuschlag, Digitalisierung und Bildung - so begründet FDP-Generalsekretärin Beer das Scheitern von Jamaika.

"Ein ´Weiter so!´ der GroKo-Politik mit ein bisschen mehr ökologischer Landwirtschaft zu garnieren", das sei zu wenig für Deutschland, so Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin.

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Es sei beim Solidaritätszuschlag nicht zu einer Einigung gekommen, "er wäre in dieser Legislaturperiode nicht abgeschafft worden", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-Morgenmagazin. Auch bei anderen für die FDP wichtigen Themen wie Digitalisierung, Bürokratieabbau oder Bildung "war keinerlei Bewegungsmöglichkeit".

"Keine Modernisierung möglich"

"Es hat sich leider ergeben, dass es nicht möglich war, die Modernisierung in Deutschland zu organisieren", sagte Beer. Wenn es um die konkrete Ausgestaltung der zentralen Fragen ging, sei "keinerlei Bewegung möglich gewesen", etwa beim Thema flexible Arbeitszeiten im Zuge der Digitalisierung. Nicht einmal bei der Forderung, dass Bildungsinvestitionen in die Qualität "und nicht nur in Beton" fließen sollten, sei eine Einigung möglich gewesen, sagte sie.

"Bei diesen großen Fragen war eben kein Entgegenkommen", sagte die FDP-Politikerin. Die Entscheidung zum Ausstieg aus den Gesprächen fiel nach den Worten Beers erst eine oder anderthalb Stunden vor Mitternacht, nachdem FDP-Chef Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki aus einer weiteren Runde der Parteivorsitzenden gekommen seien.

Lindner hatte um Mitternacht den Abbruch der Verhandlungen verkündet. Beer sagte, die FDP habe keine Angst vor der Opposition und genauso wenig Angst vor Neuwahlen.

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