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Befragung im Europaparlament - Von der Leyen "ziemlich gegrillt"

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Klimaschutz, Mindestlohn, neues Spitzenkandidatenmodell: Mit diversen Versprechen hat Ursula von der Leyen versucht, im Europaparlament zu punkten - und wurde "ziemlich gegrillt".

Kommende Woche entscheidet das EU-Parlament, ob Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird. Anne Gellinek in Brüssel berichtet über ihre Überzeugungsversuche.

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Die Mehrheit für die Wahl zur EU-Kommissionschefin ist ihr längst nicht sicher. Deshalb warb Ursula von der Leyen im Europaparlament für sich - und äußerte sich erstmals über ihre europapolitischen Ziele. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne - von der Leyen absolvierte ein "politisches Speed-Dating für Fortgeschrittene", sagt ZDF-Brüssel-Korrespondentin Anne Gellinek. Dabei sei die CDU-Politikerin "ziemlich gegrillt" worden - vor allem von den skeptischen Fraktionen der Sozialdemokraten und Grünen. Sie habe zwar die Ruhe bewahrt, sei in ihren Antworten aber unkonkret geblieben.

Einsatz für Klima und Mindestlohn angekündigt

Beim Klimaschutz kündigte von der Leyen an, sich für Klimaneutralität bis 2050 einsetzen zu wollen. Dies bedeutet, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Die EU-Staaten hatten sich zuletzt nicht darauf einigen können. Auch kurzfristig will von der Leyen sich für deutlich verschärfte Ziele einsetzen. Eine Verminderung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 sei möglich. Bisher hat sich die EU für das Jahr 2030 eine Minderung der Klimagase um 40 Prozent vorgenommen, gemessen an 1990. Konkret sprach von der Leyen sich für die Einbindung des Flug-, Schiffs- und Straßenverkehrs in den europäischen Emissionshandel aus.

Auch bei sozialen Themen kündigte von der Leyen Entgegenkommen an. Sie werde für einen Mindestlohn in jedem EU-Land kämpfen. Jemand, der Vollzeit arbeite, müsse davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Damit griff von der Leyen eine Forderung unter anderem der Sozialdemokraten aus dem Europawahlkampf auf. Auch eine Arbeitslosenrückversicherung stellte sie in Aussicht.

Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek:

Offen für späteren Brexit

In Sachen Migration will von der Leyen sich für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung starkmachen. Es müsse übergreifende Regeln dafür geben, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Die blockierte Reform der Dublin-Regeln müsse "mit aller Kraft" angegangen werden. In den Herkunftsländern der Migranten müsse die Situation verbessert werden. Für eine eigene EU-Mission zur Seenotrettung sprach von der Leyen sich hingegen nicht aus.

Von der Leyen zeigte sich offen für eine weitere Verschiebung des Brexit. Wenn Großbritannien mehr Zeit brauche, um dem vorliegenden Austrittsvertrag zuzustimmen, dann halte sie das für richtig. Von der Leyen betonte mehrfach, dass sie sich einen Verbleib der Briten wünsche. Der Brexit musste bereits zweimal verschoben werden, weil das britische Parlament weder einem Ausscheiden ohne Abkommen noch dem mit Brüssel ausgehandelten Deal zustimmen wollte. Derzeit ist der Brexit für Ende Oktober geplant. Den vorliegenden Brexit-Vertrag bezeichnete von der Leyen als "guten Deal".

Sie plädierte außerdem dafür, Pläne für eine "Armee der Europäer" voranzutreiben. Mit Blick auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sagte sie: "Ich glaube, es ist Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt."

"Westbalkan viel ernster nehmen"

In der Außenpolitik will sie, dass künftig Entscheidungen im Rat der EU-Staaten nicht nur einstimmig getroffen werden können. So soll die EU im Krisenfall schneller reagieren können.

Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollten aus Sicht der Kandidatin weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der EU für Länder in Osteuropa und auf dem Balkan offen zu halten. Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel. "Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen", sagte sie.

In Teilen des Parlaments gibt es Widerstand gegen die Wahl von der Leyens. Dies liegt vor allem daran, dass sie nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei im Europawahlkampf angetreten war. Eine Mehrheit des Europaparlaments hatte sich eigentlich darauf festgelegt, nur einen Spitzenkandidaten zu wählen.

Von der Leyen kündigte nun an, sich für ein neues Spitzenkandidatenmodell starkmachen zu wollen. Es brauche ein Modell, das sowohl vom Parlament als auch von den Staats- und Regierungschefs akzeptiert werde. Darüber hinaus unterstützte sie die Forderung der Liberalen nach einer Demokratie-Konferenz zur Reform der EU. Sie sprach von breit angelegten Bürgerdialogen, die in Gesetze münden sollen.

Grüne wollen gegen von der Leyen stimmen

Die Grünen zeigten sich "enttäuscht" nach der Anhörung und kündigten an, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Frau von der Leyen sei einfach keine Kommissionspräsidentin, die die Fraktion unterstützen könne, sagte Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts. Seine deutsche Amtskollegin Ska Keller fügte hinzu: "Wir haben keinerlei konkreten Vorschlag gehört - sei es zur Rechtsstaatlichkeit oder zum Klima." Die Grünen bilden mit 74 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion im Europaparlament.

Die anderen Fraktionen wollten sich nach der Anhörung noch nicht festlegen. Dies hänge davon ab, ob von der Leyen ihre Forderungen aufnehme, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Immer wieder hakten die Abgeordneten nach und beklagten, die CDU-Politikerin antworte nicht auf ihre Fragen.

Die Sozialdemokraten hielten sich ihre Zustimmung nach ihrem Treffen mit von der Leyen weiter offen. "Unsere Gruppe wird erneut über die Wahl beraten. Wir werden nächste Woche eine Entscheidung treffen", kündigte Fraktionschefin Iratxe García Pérez nach ihrem Treffen mit von der Leyen an. Vor allem die 16 deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen die Wahl von der Leyens ab. SPD-Europapolitiker Jens Geier beklagte, von der Leyen sei wolkig geblieben. "Konkrete Zusagen sind größtenteils ausgeblieben oder hinter unseren Forderungen zurückgeblieben."

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