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Vor Brexit-Gesprächen - Mays Schlamassel

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Kurz vor dem angepeilten Start der Ausstiegsverhandlungen wächst der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihren Brexit-Kurs abzuschwächen. Dafür kann sie nun wohl doch mit der Unterstützung der nordirischen DUP rechnen.

Nach dem Stimmverlust vergangene Woche gerät die britische Premierministerin May zunehmend unter Druck. Sie hofft, mit Unterstützung der erzkonservativen nordirischen DUP weiter regieren zu können.

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In Großbritannien wurden am Dienstag Forderungen nach einem weniger harten Austritt aus der Europäischen Union lauter. Mitglieder der konservativen Regierung in Großbritannien führen einem Bericht zufolge geheime Gespräche über einen "weichen" Brexit mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei. Die Kabinettsmitglieder wollten Premierministerin Theresa May zu Konzessionen bei der Einwanderung, der Zollunion und dem Europäischen Binnenmarkt drängen, berichtete der britische "Telegraph" am Dienstag.

May will das Land aus dem "Schlamassel" rausbringen

Den Druck auf May zusätzlich erhöhen dürfte die wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien. Die Inflation stieg im Mai so stark wie seit fast vier Jahren nicht mehr. An den Finanzmärkten gewannen Spekulationen an Fahrt, dass May womöglich doch noch von ihrer harten Linie abweichen könnte. Anlass waren unter anderem Berichte über ein Treffen Mays am Montagabend mit Abgeordneten der Konservativen, bei dem es offenbar gehörige Kritik wegen der Wahlschlappe in der vergangenen Woche hagelte.

Teilnehmern zufolge entschuldigte sich May für den Verlust der absoluten Parlamentsmehrheit, der nicht nur die Zukunft ihrer Regierung, sondern auch den Brexit-Fahrplan gefährdet. Demnach sagte sie: "Ich bin diejenige, die uns in diesen Schlamassel gebracht hat, und ich bin diejenige, die uns wieder rausbringt."

Dazu ist May jedoch auch auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen, die über zehn Sitze im Parlament verfügt. Am Nachmittag traf sie sich deshalb in London mit DUP-Chefin Arlene Foster. Die protestantische Partei ist zwar äußerst euroskeptisch, aber der Verlust einer "reibungslosen Grenze" mit der benachbarten Republik Irland, die EU-Mitglied ist, bereitet vielen in der DUP Bauchschmerzen - auch, weil ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zwischen Protestanten und Katholiken befürchtet wird. Aus dem Termin ist zu erfahren, dass sich die Beiden größtenteils einig seien und die DUP Mays Regierungsbildung unterstützen werde.

May soll Kritikern entgegenkommen

May hatte erst am Montag noch einmal über einen Sprecher bekräftigen lassen, dass sich ihr Ansatz für die ab nächstem Montag geplanten Brexit-Verhandlungen mit der EU nicht verändert habe. Dazu gehört ihre Drohung, notfalls auf ein Abkommen mit der EU zu verzichten, falls die Union dem Königreich nicht ausreichend entgegenkomme. Der frühere Chef der britischen Konservativen, William Hague, forderte May im "Daily Telegraph" nun aber auf, ihren Brexit-Kurs zu ändern. May sollte in den Verhandlungen mit der EU die Priorität auf das Wirtschaftswachstum legen und nicht auf eine Begrenzung der Einwanderung.

Auch außerhalb Großbritanniens mehrten sich Stimmen, die zumindest für eine weniger konfrontative Herangehensweise in den Brexit-Verhandlungen plädierten. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es gehe darum, eine Lösung zu finden, "die so wenig wie möglich Schaden anrichtet auf beiden Seiten". Irgendwann würden die Briten "es auch bereuen, in der späteren Geschichte werden sie auch wieder kommen – aber ob ich das noch erlebe, ist eine andere Frage." Schäuble sagte, Europa habe ein großes Interesse an einem starken Großbritannien. In einem Interview mit Bloomberg TV ergänzte er, dass die Briten in der EU willkommen seien, falls sie es sich doch noch anders überlegten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er hoffe, mit dem Wahlergebnis in London ergebe sich die Chance, einen Vertrag auszuhandeln, der vielleicht dazu führe, "dass man am Ende sagt: 'Ja, wenn wir so miteinander umgehen, braucht man auch nicht auszutreten'".

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