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Sondierungsgespräche - Auf nach Jamaika?

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Drei Wochen nach der Bundestagswahl und drei Tage nach der Wahl in Niedersachsen haben heute die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition begonnen. Belastet von roten Linien, ausgeschmückt mit Personalideen und ohne nachvollziehbaren Zeitplan.

Die Sondierungsgespräche über eine "Jamaika-Koalition" beginnen auf neutralem Boden – nicht in einer der jeweiligen Parteizentralen. Zuerst wird Organisatorisches besprochen bevor es schließlich an die Inhalte geht. Winnie Heescher aus Berlin.

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Es hat lange gedauert bis zu den Treffen heute Mittag in der Parlamentarischen Gesellschaft. Schon vor dem Wahlabend vor über drei Wochen aber zeichnete sich ab, dass vor der Wahl in Niedersachsen niemand über eine Koalition im Bund verhandeln wird. Zu groß war die Angst, dass man mit Festlegungen das Wahlergebnis in Hannover beeinflussen würde.

Zum Erfolg verdammt

Mathis Feldhoff
Mathis Feldhoff, Korrespondent im ZDF-Hauptstadt-Studio Berlin

Das hat man nun auch, aber wohl nicht im Sinne der künftigen Koalitionäre - alle drei, CDU, FDP und Grüne, haben bei der Landtagswahl verloren. Zum Teil kräftig. Ein schlechtes Omen für die Verhandlungen. Keiner der drei Partner kann für sich jetzt noch behaupten, dass Jamaika von sich aus ein Gewinnerthema werden kann. Dass Jamaika ein mühsames und vielleicht auch ungeliebtes Projekt wird, scheint heute viel wahrscheinlicher.

Trotzdem sind die Drei - eigentlich sind es ja sogar vier, weil die Einheit der Union längst nicht mehr als monolithischer Block daher kommt und die CSU dezidiert andere Schwerpunkte setzt als die Schwesterpartei CDU - zum Erfolg verdammt. Die Entscheidung der Sozialdemokraten, in die Opposition zu gehen, lässt keine andere Lösung denkbar erscheinen. Koalitionen mit der AfD hatten schließlich alle ausgeschlossen.

Rote Linien als Wegmarken

Längst werden seit Tagen rote Linien, Wunschlisten und Verhandlungsstrategien über Zeitungsinterviews ausgetauscht. Die FDP will keinen CDU-Finanzminister und eine Abschaffung des Soli, die Grünen machen ein Einwanderungsgesetz und die Wiedereinführung des Familiennachzuges zur Bedingung und die CSU will auf keinen Fall das Landwirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium an die Grünen abgeben.

Und die CDU, die Kanzlerinnen-Partei? Zwar haben die Christdemokraten jetzt eine gemeinsame Linie mit der CSU zur Migration verabredet, aber ansonsten verweist man im Konrad-Adenauer-Haus gerne auf das Wahlprogramm. Die CDU "ist weder Fisch, noch Fleisch - die machen alles mit", kommentiert ein führender CSUler die Haltung der Schwesterpartei.

CDU: "Haben Verbindung verloren"

Tatsächlich scheint es, dass es Angela Merkel sich zur Aufgabe gemacht zu hat, vor allem zwischen den anderen Jamaika-Partner zu vermitteln. Eine Rolle, die sie auch schon beim Entstehen der GroKo vor vier Jahren gespielt hat. In der CDU legt man zwar viel Wert darauf, dass man sich in einer neuen Koalition vor allem für den ländlichen Raum stark machen will und das soziale Gefälle zu den Großstädten in den Blick nehmen will, aber der geneigte Wähler wird sich fragen, warum das nicht schon in den letzten zwölf Jahren Merkel-Regierung gemacht wurde.

Man habe die "Verbindung zu den Teilen der Wählerschaft verloren", stellt man verbittert im CDU-Hauptquartier fest. Eine Entwicklung einer Strategie, wie diese Verbindung jetzt wieder hergestellt werden kann, ist bisher kaum zu erkennen. Eine Debatte um eine umfassende Erneuerung von Inhalten und Personal scheut die Union gerade um jeden Preis. Die Einlassungen der Kanzlerin vom Wahlabend und vom Tag danach  - "Ich wüsste nicht, was ich verändern sollte" - haben tiefe Gräben in der Union hinterlassen. Angela Merkel fehle es "an Demut", kritisierten Parteifreunde. Dass Merkel noch die Richtige ist, um die Union auch in die nächste Periode zu führen, stellt zwar offen keiner in Frage, aber viele hinter vorgehaltener Hand.

Seehofer nach Berlin

Gerade die CSU - die sonst immer schnell mit Kritik an der personellen Aufstellung der Schwesterpartei ist - hält sich auffällig zurück. Längst ist der christsozialen Führungsriege in Berlin und München klar, dass eine Debatte über Merkel gleichbedeutend mit einer Debatte über Horst Seehofer ist. Dieser Abwehrschlacht müssen sich der CSU-Chef und seine Getreuen eh stellen - seit dem miserablen Ergebnis in Bayern.

Offen fordern CSU-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete den Parteichef und Ministerpräsidenten auf, den Weg für Markus Söder frei zu machen. Um den innerparteilichen Konflikt zu entschärfen, haben jetzt einige Seehofer-Geneigte die Idee entwickelt, der Parteichef solle doch als Arbeits- und Sozialminister nach Berlin wechseln und so das Thema "sozialer Ausgleich" für die CSU besetzen. Söder könne sich dann um Bayern kümmern und die Macht so geteilt werden.

Persönliche Gründe hinter Seehofer-Söder-Konflikt

Ein bizarrer Plan; lässt er doch außer Acht, dass Seehofer schon in dem Buch "Der Machtkampf" von "Spiegel"-Autor Peter Müller mit dem Satz zitiert wird: "Dem überlasse ich es nicht". Dem, damit meint er Markus Söder. Ein Konflikt, der, wenn es nur um Machtverteilung ginge, schnell gelöst werden könnte. Doch darum geht es nicht und ging es auch noch nie. Der Krieg zwischen Horst Seehofer und Markus Söder wird seit Jahren aus zutiefst persönlichen Gründen geführt.

Seit langem vermutet Seehofer Söder hinter Gerüchten und übler Nachrede in der Partei. Dabei geht es um eine außereheliche Affäre, ein uneheliches Kind und den angeblich angeschlagenen Gesundheitszustand Seehofers. "Schmutzeleien", wie Seehofer vor einigen Jahren mal in Richtung Söder sagte. Dass hat zwar alles nichts mit der Jamaika-Koalition zu tun, aber könnte sie mehr belasten, als manchem Koalitionär lieb oder gar bewusst ist.

Ergebnisoffene Sondierung, inklusive Scheitern

Was die Union offen an innerer Zerrissenheit präsentiert, verbergen die Grünen derzeit sehr geschickt. Mit einer 14-köpfigen Verhandlungsdelegation will die Öko-Partei sämtliche Flügel und Strömungen austarieren. Bisher gelingt das zumindest nach Außen ganz gut. Keiner, auch nicht der Front-Mann des linken Flügels, Jürgen Trittin, hat sich bisher dazu hinreißen lassen, ein Bündnis mit der Union grundsätzlich in Frage zu stellen.

Einzig beim Thema Migration sind die grünen Positionen scheinbar unnachgiebig. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist für die Grünen bisher nicht verhandelbar. Ebenso eine Politik, die für eine Einhaltung der Klimaziele sorgen soll. "Wir haben nicht vor, nach rechts zu rücken", formuliert Trittin im Deutschlandfunk die Haltung seiner Partei. Die Vertreter des Realo-Flügels klangen da schon viel konzilianter, aber bei den Kernforderungen ebenso eindeutig.

FDP: "Wir müssen nicht müssen"

Bleibt die FDP. Deren Haltung ist für alle anderen die undurchsichtigste. Vier Jahre außerhalb des Parlaments haben die Liberalen zu einer Art "Black Box" werden lassen. "Wir müssen nicht müssen", auf diese etwas schwer verständliche Formulierung bringt es FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, wenn sie gefragt wird, ob die FDP regieren will.

Die FDP hat aus der Ära Westerwelle gelernt. Gelernt, dass Regieren um jeden Preis nur zum Vertrauensverlust beim eigenen Wähler führt. Das wird die Richtschnur der Liberalen für die jetzt beginnenden Sondierungen sein. Ob diese Koalition tatsächlich tragfähig ist, wagt derzeit niemand vorherzusagen.

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