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Behindertenbeauftragter - Wahlrecht für alle gefordert

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Viele Menschen mit Behinderung interessieren sich für Politik. Wählen dürfen aber nicht alle. Das müsse sich ändern, fordert der Behindertenbeauftragte.

Dusel fordert ein inklusives Wahlrecht für alle.
Dusel fordert ein inklusives Wahlrecht für alle.
Quelle: Soeren Stache/dpa

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. In Deutschland könnten derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben, sagte Dusel der "Rheinischen Post".

Diese Menschen seien aber geschäftsfähig. Es sei nicht akzeptabel, dass sie - ohne Prüfung des Einzelfalls - auf Bundesebene nicht wählen können.

Diakonie unterstützt Forderung

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein Ende des Verbots verständigt: "Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle."

Die Diakonie schloss sich der Forderung nach einem Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung an. "Viele Menschen auch mit schwerer Behinderung interessieren sich für Politik. Sie wollen wählen und nicht ausgeschlossen werden", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Dass 81.000 Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht wählen dürfen, stehe im Widerspruch zur Behindertenkonvention der Vereinten Nationen. "Die Diakonie appelliert daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerte Streichung der Wahlrechtsausschlüsse schnell umzusetzen."

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