Sie sind hier:

Bei antisemitischer Gewalt - Kein Bleiberecht für Migranten

Datum:

Staatssekretär Mayer (CSU) unterstützt den Zentralrat der Juden in der Forderung nach Abschiebungen bei antisemitisch motivierten Straftaten.

Mirgranten sollen bei anitisemitischen Taten abgeschoben werden.
Mirgranten sollen bei anitisemitischen Taten abgeschoben werden.
Quelle: Arne Dedert/dpa

Das Innenministerium hat sich hinter die Forderung des Zentralrats der Juden gestellt, Migranten im Fall von antisemitisch motivierten Gewalttaten das Bleiberecht zu entziehen.

Er könne den Präsidenten des Zentralrats, Josef Schuster, in der Frage nur unterstützen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der "Welt". "Denn derjenige bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich gegen Grundwerte und Überzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wies hingegen darauf hin, dass Schusters Forderung bereits seit dem 1. Januar 2016 Gesetzeslage sei. Bereits die letzte große Koalition habe im Aufenthaltsgesetz die gesetzliche Grundlage für diese Forderung geschaffen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.