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Bundestagswahl - Rennen um Platz drei: Kleine Parteien ganz groß

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Alle reden von den großen. Dabei ist bei der Bundestagswahl genauso entscheidend, wie die kleineren Parteien abschneiden. Union und SPD brauchen sie, um ins Kanzleramt einzuziehen. Der Kampf um Platz eins und zwei mag diesen Wahlkampf dröge sein, der um Platz drei ist es nicht.

"Eher Duett als Duell", die Meinungen darüber, wie sich die beiden Kanzlerkandidaten Merkel und Schulz im Duell geschlagen haben, fallen unterschiedlich aus: Die Generalsekretäre der Grünen, FDP, Linke und der AfD im Gespräch mit Marietta Slomka.

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Sieben, acht, neun, sogar zehn. Mal ein Prozent rauf, mal ein Prozent runter. Seit Wochen liegen die Parteien, die vermutlich bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, fast gleich auf: Linke, Grüne, FDP und AfD. Zwei sind im aktuellen Bundestag, zwei kämen hinzu. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer hat die FDP mit zehn Prozentpunkten die Nase vorn, zwischenzeitlich lagen aber auch schon die Linken und die AfD auf Platz drei nach Union und SPD. Ungewöhnlich ist das nicht.

Alle "mitteln" sich ein

"Auch das letzte Mal waren Linke und Grüne recht eng auf der einen Seite", sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Ebenfalls FDP und AfD, "wenn auch auf einem anderen Niveau", so Jung. Höhenflüge 2010/2012 bei den Grünen nach der brennenden Ölplattform Deepwater Horizon oder dem Atomunfall von Fukushima, oder 2015/2016 bei der AfD durch die Flüchtlingskrise gab es zwar. "Die großen Themen der kleinen Parteien sind aber erst einmal weg, deswegen mitteln sich alle wieder ein", sagt Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Zwar sind weder die Flüchtlingsfrage noch Umweltthemen wie Zukunft des Autos oder Klimaschutz und Klimawandel wirklich gelöst. Aber: "Das Potenzial der AfD ist eher ausgeschöpft", sagt Wahlforscher Jung. "Vorausgesetzt es passiert auf dem für die AfD günstigen Themenbereich nichts mehr Entscheidendes bis zur Wahl." Und die Grünen? Sind "die Partei des schlechten ökologischen Gewissens", sagt Politikwissenschaftler Lühmann. Die Deutschen glaubten aber, dass sie weltweit ökologisch an der Spitze seien, dabei habe China etwa Deutschland längst überholt. "Wir werden an unseren Klimaschutzzielen krachend scheitern. Und das bedeutet, dass wir alle etwas tun müssen: weniger SUV fahren, weniger fliegen, anders essen, anders konsumieren", so Lühmann. Wer will das schon? "Die einem das schlechte Gewissen vor die Nase halten, wählt man eben nicht so gern."

Zeit der taktischen Wähler

Dass die kleineren Parteien in der Schlussphase aber generell gewinnen können, schließt Wahlforscher Jung nicht aus. Durch die "koalitionstaktischen Wähler". Denn "spannend und knapp", sagt er, wird die Frage, welche Parteien zusammen eine Mehrheit und damit eine Regierung bilden können. Weder für die Union noch für die SPD wird es alleine reichen, beide erklären immer wieder, dass eine Große Koalition für sie nur in Frage kommt, wenn es gar nicht anders geht.

Es ist eine Ausloten und Abtasten in den letzten Wochen vor der Wahl: CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel gibt erstmals in der linken Zeitung "taz" ein Interview und spricht davon, dass Schwarz und Grün beim Thema Bewahrung der Schöpfung nicht so weit auseinanderliegen. Auf der anderen Seite schließt ihr Bundesinnenminister Thomas de Maizière die rechte Flanke und macht ein Bündnis mit den Grünen fast unmöglich, indem er den Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen über März 2018 hinaus beschränken will. Und CSU-Parteichef Horst Seehofer hält die Grünen wegen ihres geforderten Endes des Verbrennungsmotors ab 2030 sowieso für nicht koalitionsfähig.

Inhaltliche und persönliche Barrieren

Und die SPD? Probiert neben der sozialen Gerechtigkeit viele Themen aus und setzt auf die unentschlossenen Wähler. Und sie will nach der Wahl mit allen reden, die mit ihr reden wollen. "Jeder ist herzlich eingeladen", wiederholte Martin Schulz beim Kanzlerkandidaten-Duell dieses Mantra - ohne eine Koalition explizit auszuschließen.  Zwar zeigt sich auch die Linke weiterhin offen. Ex-Fraktionschef Gregor Gysi twitterte etwa erst vorige Woche: "In Regierungsverantwortung bekommt man Dinge schneller verändert. Es soll nicht an uns scheitern." Doch das Bündnis Rot-Rot-Grün ist derzeit nach den Umfragen von einer Mehrheit weit entfernt.

Und neben inhaltlichen Barrieren bei allen möglichen Bündnissen - Schwarz-Grün, Jamaika, Ampel oder Rot-Rot-Grün - gibt es immer auch persönliche, um tatsächlich eine Regierung zu bilden. Linken-Co-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht twittert solche Sachen: "#Schulz hat unrecht: #SPD interessiert sich weder für Golffahrer noch für Golfspieler, sondern für Golfdiktatoren, denen man Waffen liefert." Nach dem TV-Duell werfen führende Linke Schulz vor, er habe sich zu wenig von der Großen Koalition abgesetzt. Man zählt auch nicht - mehr - auf ihn: "Soziale Gerechtigkeit hat eine Adresse: die Linke", sagt Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Man nehme Schulz nicht mehr ab, "dass er für einen Politikwechsel steht", sagt Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

"Wenn es für Schwarz-Gelb reicht, wird es Schwarz-Gelb"

Bleibt noch die FDP als Mehrheitsbeschaffer, nachdem die großen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. Das Comeback der FDP gilt als sicher. Wenn die Werte von Union und FDP so bleiben, könnte es sogar wieder knapp für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen. Es ist, sagt Politikwissenschaftler Lühmann, "ein typisches Phänomen, dass der Wähler schnell vergisst und schon gar nicht mehr weiß, warum er die Partei 2013 mit Schimpf und Schande aus dem Bundestag gejagt hat". Parteichef Christian Lindner funktioniere medial gut, lege sich inhaltlich nicht so sehr fest und gebe so den Unzufriedenen eine Stimme. "Es gibt eine Heimatlosigkeit des politischen Protests innerhalb des Parteiensystems." In diese Lücke springe die FDP, so dass sie vermutlich jetzt stärker als ihre Stammwählerschaft sei.

Eine Zweit-Stimmen-Kampagne, wie sie in früheren Jahren vor allem von Schwarz-Gelb üblich war, hatte CDU-Chefin Merkel beim TV-Duell ausgeschlossen und dafür geworben, "beide Stimmen" der CDU zu geben. Auch für die FDP scheint es keinen Automatismus zu geben. "Es wird schwer, einen mutigen Partner zu finden", sagt Generalsekretärin Nicola Beer.

Bei den Liberalen, sagt Politikwissenschaftler Lühmann, habe man "nicht vergessen, wie unemotional und kalt mit der gefallenen FDP 2013 umgegangen worden ist. Da sind noch viele Kränkungen dabei." Außerdem sei Lindner "klug genug", sich auch die Möglichkeit einer Ampel-Koalition offen zu halten. "Man wird auf Distanz achten", sagt Lühmann. Man brauche aber auch nicht zu sehr in die Glaskugel schauen: "Wenn es am Ende für eine schwarz-gelbe Koalition reicht, wird es Schwarz-Gelb geben."

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