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Bund und Länder einigen sich

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Bei Flüchtlingskosten - Bund und Länder einigen sich

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Monatelang gab es Hickhack zwischen Bund und Länder um die Kosten, die Flüchtlinge verursachen. Nun haben sich beide Seiten geeinigt - und zeigen sich halbwegs zufrieden.

Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung. Archivbild
Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung. Archivbild
Quelle: arifoto UG/dpa-Zentralbild/dpa

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ländern. "Das ist, glaube ich, ein Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt", sagte sie. Die Länder hätten damit noch Einiges zu schultern.

Der Bund will sich nun auch 2020 und 2021 weiter an den Flüchtlingskosten beteiligen. Demnach will er unter anderem Kosten für die Unterkunft vollständig erstatten.

Hamburgs Bürgermeister: "Sehr großer Erfolg"

Die Länder hätten damit noch einiges zu schultern. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, sagte: "Das ist ein sehr großer Erfolg." Die Länder hätten bis vor kurzem keine Sicherheit gehabt, wie es in den nächsten Jahren weitergehe.

Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, der Bund werde die Kosten der Unterkunft in Höhe von 1,8 Milliarden Euro stemmen. Hinzu kämen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 350 Millionen Euro. Für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt der Bund pro Flüchtling für diesen Zeitraum pro Monat 670 Euro, was sich laut Tschentscher auf Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro summieren dürfte. Hinzu kommt eine Pauschale für Flüchtlingszwecke von 700 Millionen Euro für 2020 und von 500 Millionen Euro für 2021.

Archiv: Asylbewerber stehen am 17.07.2014 in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf

Asylpolitik -
Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
 

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit den Länderchefs.

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