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Bei geplanten Abschiebungen - Mehr Befugnisse für die Polizei

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An dem sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" für die Abschiebung von Asylbewerbern gibt es viel Kritik. Jetzt legen Union und SPD einen Änderungsantrag vor.

Polizisten begleiten einen Ausreisepflichtigen. Archivbild
Polizisten begleiten einen Ausreisepflichtigen. Archivbild
Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Damit Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung nicht mehr untertauchen können, soll die Polizei mehr Befugnisse erhalten. Laut einem Änderungsantrag der Union und SPD zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll sie auf richterliche Anordnung die Wohnung des Betroffenen durchsuchen dürfen.

Bei "Gefahr im Verzug" könne diese Durchsuchung auch von der zuständigen Behörde angeordnet werden. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte, damit werde "das Tor zur überfallartigen Festnahme" geöffnet.

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