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UN finden keine Haltung - Zahl der Toten im Sudan steigt

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Während die Zahl der getöteten Demonstranten im Sudan stetig steigt, ringt der UN-Sicherheitsrat um eine gemeinsame Haltung zu der Krise.

Sudaneische Protestler haben Reifen auf einer Straße angezündet, Khartum, 03.06.19
Quelle: Reuters

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte im Sudan gegen Demonstranten ist die Zahl der Todesopfer auf 60 gestiegen. Dies teilte ein Ärzteverband auf Facebook mit. Zuvor hatte dieser von 35 Toten gesprochen. Demnach wurden zudem mehr als 300 Menschen verletzt. Die genaue Zahl sei aber schwer festzulegen, da die Kommunikation mit den Verletzten und den Krankenhäusern unter anderem durch das Abschalten des Internets in vielen Landesteilen sehr schwer sei.

Gewalt im Sudan eskaliert

Sicherheitskräfte waren am Montag mit Gewalt gegen eine wochenlange Sitzblockade in Khartum vorgegangen, die maßgeblich zum Sturz des Präsidenten Omar al-Baschir beigetragen hatte. Dieser wurde im April nach drei Jahrzehnten an der Macht vom Militär abgesetzt. Die Streitkräfte rangen seit dem Putsch mit der Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung, die Verhandlungen brachen jedoch jüngst zusammen. Nach der Gewalt vom Montag erklärte der militärische Übergangsrat die Gespräche für beendet, kündigte die Zugeständnisse an die Opposition auf und rief Wahlen binnen sieben Monaten aus.

Karte des Sudan mit der Hauptstadt Khartum
Karte des Sudan mit der Hauptstadt Khartum.
Quelle: ZDF

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich derweil nicht auf eine einheitliche Haltung zur Krise im Sudan einigen können. Nach Angaben von Diplomaten blockierten die Vetomächte China und Russland am Dienstag in New York eine Erklärung, mit der unter anderem das gewaltsame Vorgehen der Streitkräfte gegen die Protestbewegung verurteilt werden sollte. Russland kritisierte den Entwurf des Textes als "unausgeglichen".

EU-Staaten verabschieden Erklärung

Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen war am Dienstag auf Antrag Deutschlands und Großbritanniens zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammengekommen. Nachdem dort keine Einigung erzielt wurde, veröffentlichten acht EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung. Darin verurteilten Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden und die Niederlande "gewalttätige Angriffe" sudanesischer Sicherheitskräfte auf Zivilisten. Sie kritisierten zudem die Ankündigung des im Sudan herrschenden Militärrates, die Gespräche mit der Protestbewegung zu beenden und Wahlen innerhalb eines "zu kurzen Zeitraums" anzusetzen.

Im Sudan geht das Militär noch immer gewaltsam gegen Zivilisten vor. Die Zahl der Opfer soll auf 60 gestiegen sein. Acht EU-Staaten haben die Gewalt verurteilt.

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Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisierte dies am Dienstag vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Die Voraussetzungen für Wahlen seien nicht gegeben, sagte Heusgen. Zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen anzusetzen sei undemokratisch. Der Spitzendiplomat rief die Konfliktparteien in dem afrikanischen Staat auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit Blick auf die Militärführung mahnte Heusgen, Legitimität könne nicht mit Waffen erzeugt werden.

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