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Bei Grundsteuer-Reform - Laut Scholz keine Mehrbelastung

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Finanzminister Scholz stellt seine Grundsteuer-Reform vor. Er betont, Mehrbelastungen sollen verhindert werden.

Olaf Scholz (SPD) ist Bundesfinanzminister.
Olaf Scholz (SPD) ist Bundesfinanzminister.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bei der Reform der Grundsteuer sollen Mieter und Hausbesitzer von Mehrbelastungen unterm Strich verschont bleiben. "Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs.

Die Grundsteuer solle künftig leicht zu berechnen und "bürgerfreundlich" sein. Die Unionsfraktion droht allerdings mit einer Blockade. Sie besteht auf Länder-Öffnungsklauseln.

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